Asyl: „Wien kann das nicht alleine stemmen“
Die SPÖ-Spitze änderte am Wochenende den Kurs in Flüchtlingsfragen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kündigte strenge Grenzkontrollen an. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sagte gegenüber der „Kronen Zeitung“, dass man heuer nicht mehr so viele Flüchtlinge wie im Vorjahr aufnehmen könne. Dazu kommen Kriminalfälle, die die Öffentlichkeit erregen. In der Nacht auf Sonntag wurde etwa eine 18-Jährige Frau in der Nähe der Praterhauptallee in der Leopoldstadt vergewaltigt. Ein 21-jähriger Afghane wurde festgenommen - mehr dazu in 18-Jährige im Prater vergewaltigt.
Sexuelle Belästigung hat „eigentlich keine Herkunft“
Integrationsstadträtin Frauenberger betont im Interview mit ORF-Wien-Chefredakteur Paul Tesarek, dass Wien eine sehr sichere Stadt ist, dass es viele Einrichtungen und Gewaltschutzmaßnahmen gibt, und „sexuelle Belästigung eigentlich keine Herkunft hat. Wir müssen jetzt gut aufpassen, dass wir die Frauen nicht noch mehr verunsichern.“
ORF
Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ)
„Werde meinem Bürgermeister nicht widersprechen“
Zum Kurswechsel von Faymann und Häupl sagte Frauenberger: „Ich werde meinem Bürgermeister nicht widersprechen, wenn er verlangt, dass auch andere in die Verantwortung gehen.“ Die Stadt werde jedoch Haltung und Verantwortung zeigen: „Aber Wien kann das nicht alleine stemmen. Was Wien hier einfordert ist auch eine gewisse Solidarität. Zum heutigen Tag erfüllt Wien die Quote in der Aufnahme von Flüchtlingen zu 114 Prozent. Das können wir alleine als Bundeshauptstadt nicht schaffen, da haben auch die anderen Bundesländer eine Verantwortung, alle anderen Länder in der europäischen Union.“
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Frauenberger im Interview
Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger nimmt in „Wien heute“ zu den Themen Asyl und Kindergärten-Förderungen Stellung.
Frauenberger fordert - vor allem finanzielle - Unterstützung vom Bund: „Wir haben jetzt nicht ein Ende erreicht. Auch 2016 wird für uns wieder eine große Herausforderung sein. Und auf das aufmerksam zu machen und hier auch einzufordern, dass auch andere in die Verantwortung gehen, finde ich absolut richtig.“
Stadt will bei Kindergärten nachkontrollieren
ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin legte am Montag in Sachen Kindergärten die Zahlungen an Wien auf Eis. Die Stadt zeigte sich erstaunt. Man habe von einem vorläufigen Aus für alle Subventionen nichts gewusst, hieß es - mehr dazu in Kindergärten: Bund friert Fördergelder ein.
Sendungshinweis:
Wien heute, 18.1.2016
Frauenberger: „Da sage ich dazu, dass sich die Stadt Wien selbst kontrolliert hat und in dieser Kontrolle eben mehrere Unregelmäßigkeiten aufgedeckt hat. Der Stadtrechnungshofbericht umfasst 78 Seiten. Man muss aber auch dazusagen, dass seit dem Jahr 2012 in den Wiener Kindergärten kein Stein auf dem anderen geblieben ist, dass wir ganz viele Maßnahmen gesetzt haben, wo wir Förderrichtlinien verändert haben und die Kontrollen aufgestockt haben.“
Frauenberger gibt aber zu, vom Stadtrechnungshof aufgefordert worden zu sein, bei mehreren Einrichtungen nachkontrollieren zu lassen: „Ich kann Ihnen nur versichern, ich hab ein großes Interesse, dass es Transparenz gibt, dass die Kontrollen passen. Und dort, wo Unrecht passiert ist, dort werden wir das auch entsprechend ahnden.“