Sektion 8 fordert strengere Regeln bei Inseraten
Die öffentlichen Institutionen lassen sich Inserate und Werbekampagnen in den Medien Einiges kosten. Jährlich geht es dabei um rund 200 Millionen Euro. Ein Großteil der Aufträge geht an Boulevardzeitungen und genau da will nun die Sektion 8 ansetzen.
ORF/Hubert Kickinger
Vom Presserat verurteilte Zeitungen sollen keine Inserate mehr bekommen
Inseratenstopp ab drei Verstößen
Gefördert werden derzeit nämlich auch Zeitungen, die wegen einzelner Berichte vom Österreichischen Presserat gerügt wurden. Die Sektion 8 will verhindern, dass öffentliche Gelder an Zeitungen gehen, die etwa Sachverhalte bewusst falsch darstellen oder verhetzende Artikel veröffentlichen.
Die Sektion 8 fordert konkret eine „Three-Strikes-in-Two-Years“-Regel. Ab 2016 sollen demnach in Printmedien, bei denen sowohl im vergangenen als auch im vorletzten Jahr mehr als drei Verstöße gegen den Ehrenkodex durch den Presserat festgestellt wurden, keine öffentlichen Inserate geschaltet werden dürfen. Wurden im vorletzten Jahr mehr als drei Verstöße festgestellt, im vergangenen Jahr jedoch weniger oder gleich drei, so könnten in diesem Medium wegen der abnehmenden Tendenz im darauffolgenden Jahr wieder Inserate geschaltet werden.
Antrag zunächst bei Bezirkskonferenz
Formell wird der Antrag der Sektion 8 zunächst bei einer Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund gestellt. Mit diesem Antrag soll die Weiterleitung an den Wiener Landesparteitag vorbereitet werden. Betroffen wäre auch die Stadt Wien, die zu den fleißigsten Inserenten in Zeitungen zählt. Zuständig für die Inserate ist der Presse- und Informationsdienst PID.
Bereits mehrmals hat SPÖ-Sektion 8 mit parteikritischen Aktionen aufhorchen lassen. Ein Antrag hat letztlich zum Verbot des Kleinen Glücksspiels geführt - mehr dazu in VfGH bestätigt Glücksspielverbot (wien.ORF.at; 2.4.2015).