Volksanwalt prüft Causa Rainer
Hat es einen politischen Hintergrund, wegen dem der Gründer der selbsternannten Ärzte-Gewerkschaft Asklepios, Gernot Rainer, keinen neuen Vertrag mehr vom KAV bekommt? Dieser Frage geht nun die Volksanwaltschaft nach, und zwar ausgerechnet SPÖ-Volksanwalt Günther Kräuter: Ziel sei die Überprüfung des Vorwurfes, dass der „fachlich hervorragend bewertete Lungenfacharzt“ im Otto-Wagner-Spital nicht „im Gesamtinteresse der Dienststelle bzw. der Stadt Wien“ gewirkt habe.
Online-Petition der Ärztekammer
Doch auch der - ebenfalls SPÖ-nahe - Präsident der Wiener Ärztekammer, Thomas Szekeres, stellt sich demonstrativ hinter seinen Kollegen. Die Kammer wollte noch am Mittwoch eine Petition gegen politisch motivierte Kündigungen im KAV online stellen.
Die Petition richtet sich mit dem expliziten Hinweis auf Rainers fachliche Bestnoten seitens seines Dienstvorgesetzten sowie der Patienten direkt an KAV-Generaldirektor Udo Janßen. Die Ärztekammer fordert die Stadt Wien, den KAV sowie die zuständige Dauervertragskommission auf, Rainers Antrag auf einen Dauervertrag mit sofortiger Wirkung stattzugeben. Damit soll auch dem Personalmangel an Rainers Abteilung entgegengewirkt werden, die zuletzt 13 zusätzliche Dienstposten angefordert hat.
„Die Ärzteschaft ist sehr besorgt um die Zukunft ihres Kollegen und die Signalwirkung, die durch diese beschämende Aktion seitens des Arbeitgebers entstanden ist“, so Szekeres. Man erhoffe sich, mit dieser breiten Aktion Rainer sowie weitere kritische Kolleginnen und Kollegen „in ihrem Recht auf Arbeit bei gleichzeitiger Meinungsfreiheit im KAV zu unterstützen“.
„Mangelndes Demokratie-Verständnis“
Unterstützung bekommt Rainer auch vom Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Harald Mayer: „Dass das politische Engagement eines Dienstnehmers die Entscheidung zur Folge hat, einen Dienstvertrag nicht zu verlängern, ist bestürzend und aufs Schärfste zu verurteilen." Die Entscheidung des KAV zeuge von „mangelndem Demokratie-Verständnis“, so Mayer.
Es sei besorgniserregend, dass es der KAV ganz offensichtlich vorziehe, trotz massiver Besetzungsprobleme auf einen qualifizierten Lungenfacharzt zu verzichten, obwohl dies in keiner Weise fachlich begründet werden könne. „Vom Management einer der größten Gesundheitseinrichtungen in Europa mit mehr als 30.000 Beschäftigten erwarte ich mir Personalentscheidungen, die den Grundwerten einer Demokratie nicht zuwiderlaufen“, so Mayer.
„Umstände“ sollen gegen Verlängerung sprechen
Der direkte Vorgesetzte des Mediziners im Otto-Wagner-Spital, Abteilungsleiters Otto Burghuber, hat die Entscheidung zuletzt gerechtfertigt. „Unabhängig von der fachlichen Qualifikation hat es bei der für die Verlängerung eines befristeten Dienstverhältnisses notwendigen Beurteilung in diesem Fall Umstände gegeben, die einer Befürwortung der Fortsetzung des befristeten Dienstverhältnisses entgegen stehen“, hieß es in einer Stellungnahme - mehr dazu in Vertrag mit Asklepios-Gründer nicht verlängert
Genauere Details zu den „Umständen“ wurden nicht genannt. Rainer selbst vermutet politische Motive hinter der Entscheidung. Er hatte sich als Gründer und Obmann der selbst ernannten Gewerkschaft Asklepios - deren Antrag auf offiziellen Gewerkschaftsstatus wurde kürzlich abgelehnt - im Streit um das neue Arbeitszeitgesetz offen gegen die Stadt gestellt - mehr dazu in Empörung nach Job-Aus für Asklepios-Obmann.