Streit um Mindestsicherungs-Kürzungen
Eine Folge der Flüchtlingskrise sind zahlreiche Verschärfungen bei der Mindestsicherung. In Wien will die rot-grüne Stadtregierung im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Kürzungen beschließen. Angeheizt wird die Diskussion nun allerdings von Aussagen des NEOS-Nationalrats Sepp Schellhorn gegenüber der „Presse“. So kritisiert der Wirt, der zahlreiche Flüchtlinge bei sich aufgenommen hat, die Beratungsleistungen von NGOs wie Caritas oder Diakonie. Sie würden Flüchtlingen empfehlen, nach Wien zu gehen, um höhere Sozialleistungen zu bekommen.
„Arbeit gelassen und nach Wien gezogen“
Demnach habe der Vater einer Flüchtlingsfamilie in Salzburg einen Job als Hausmeister gehabt, dann „ließ er sich von einer NGO beraten - weil sie Nachwuchs erwarteten. Und die haben ihm dann vorgerechnet, was er in Wien an Mindestsicherung für sich und seine Familie bekommen würde. Dann hat er die Arbeit sein gelassen und ist nach Wien gezogen.“ Kritik an diesen Aussagen kam von der Caritas und der Diakonie. Sie verweisen darauf, dass es unseriös wäre, von Einzelfällen Pauschalvermutungen abzuleiten.
Unterstützung bekommt der NEOS-Mandatar hingegen vom Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel. Dieser Fall sei „wieder ein perfektes Beispiel dafür, was in Wien falsch läuft.“ So gäbe es in der Stadt „zu viele Sozialanreize, viel zu wenig Arbeitsanreize. Denn hier bekommen Asylberechtigte fürs Nichtstun mehr Geld als wenn sie arbeiten würden. Das ist doch vollkommen absurd.“
Blümel fordert ähnlich wie in Vorarlberg oder Niederösterreich eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte. Zudem soll diese komplett gestrichen werden, wenn sich Bezieher weigern, Deutschkurse zu besuchen. Einen entsprechenden Antrag wollen die Stadt-Schwarzen beim Landtag kommende Woche einbringen.
Scharfe SPÖ-Kritik
Von der Wiener SPÖ kommt scharfe Kritik zu diesen Vorschlägen. „Wir werden die Mindestsicherung nicht aushöhlen“, sagte SP-Landesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler gegenüber wien.ORF.at. Er bezweifelt, dass es überhaupt rechtlich möglich sei. „Das widerspricht der gesetzlichen Gleichstellung.“ Außerdem würde eine Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge laut Niedermühlbichler den Weg bereiten, diese Unterstützung auch für Österreicher zu reduzieren.
In Wien leben überdurchschnittlich viele Mindestsicherungsbezieher, rund 160.000 sind es, Tendenz seit Jahren stark steigend. „Für den größten Teil ist das aber nur eine Ergänzungsleistung, weil sie durch ihre Arbeit zu wenig verdienen“, so Niedermühlbichler. Ein Großteil der restlichen Bezieher seien Pensionisten oder Kinder und Jugendliche. Lediglich 15.000 würden ausschließlich von der Mindestsicherung leben. „Die Mindestsicherung als soziale Hängematte ist eine Mär“, sagte der SP-Landesgeschäftsführer.
Mitterlehner unterstützt Kürzungen
Anstoß der Wiener Debatte sind die Entscheidungen anderer Bundesländer. In Vorarlberg müssen Asylberechtigte seit dieser Woche eine Integrationsvereinbarung unterschreiben, bei Verstößen kann die Mindestsicherung gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden.
In Niederösterreich werden am Donnerstag ebenfalls Verschärfungen im Landtag beschlossen, die Kürzungen bis zu 50 Prozent vorsehen, wenn sich Asylberechtige weigern, Deutschkurse zu besuchen - mehr dazu in noe.ORF.at. Für abgelehnte Asylwerber - subsidiär Schutzberechtigte - soll sie sogar ganz gestrichen werden, genauso wie im Burgenland.
Auch wenn diese Vorgangsweise rechtlich noch nicht einwandfrei geklärt ist, kommt Zustimmung zu diesem Vorgehen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). „Ich halte die Vorgangsweise für sinnvoll, weil die Mindestsicherung eine Überbrückungshilfe ist und es darum geht, die Leute in den Arbeitsmarkt zu bringen. Da ist zum Beispiel die Integrationsvereinbarung durchaus eine entsprechende Unterstützung“, sagte er im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal.