Bauordnung im Landtag beschlossen
Der Beschluss zur umstrittenen Novelle der Bauordnung erfolgte erwartungsgemäß nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne. Wortmeldungen waren nicht vorgesehen - wodurch die Sitzung dieses Mal nur wenige Minuten dauerte. Der erste Landtag, in dem die Novelle vorgelegt wurde, hatte rekordverdächtige 29 Stunden gedauert. Die FPÖ veranstaltete aus Protest gegen das Vorhaben einen Redemarathon, der von Rot-Grün prompt als PR-Aktion gebrandmarkt wurde - mehr dazu in 29-Stunden-Sitzung im Landtag.
Opposition verweigerte Zustimmung
Tatsächlich wurden die neuen Richtlinien in der Megasitzung nicht final beschlossen. Das lag jedoch nicht an der ausufernden Debatte, sondern daran, dass die Opposition die Zustimmung und damit die nötige Zweidrittelmehrheit verweigerte, die Zweite Lesung gleich in derselben Sitzung zu bewerkstelligen. Das hätte sie auch ganz ohne Dauerreden tun können.
Die Novelle hätte am 20. März jedenfalls nur in Erster Lesung angenommen werden können. Nun, in der kurzfristig anberaumten eigenen Sitzung, erfolgte die bei Gesetzesvorhaben nötige Zweite Lesung. Bei dieser hatte die Opposition keine Handhabe mehr, die Verfahrensvereinfachungen für Asylquartiere zu Fall zu bringen. Für den Beschluss reichte die „normale“ Regierungsmehrheit aus - mehr dazu in Bauordnungsnovelle am 31. März fixiert.
FPÖ: Verfassungsgerichtshof am Zug
Dominik Nepp, Klubobmann der Wiener FPÖ, warf den Regierungsparteien „mangelndes Demokratieverständnis“ vor. Nun sei der Verfassungsgerichtshof am Zug, der in der kommenden Woche den Antrag auf Gesetzesprüfung von der FPÖ bekomme. „Noch ist das letzte Wort hier nicht gesprochen“, so Nepp.
Für Gernot Blümel, Obmann der Wiener ÖVP, stellt die Änderung der Bauordnung „eine Verletzung aller Grund- und Bürgerrechte“ dar: „Diese Novelle verstößt gegen das Legalitätsprinzip, verletzt den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf ein faires Verfahren sowie das Eigentumsrecht.“
„Wir haben uns dafür entschieden, Menschen in Not zu helfen, daher steht das Interesse an einer raschen Unterkunft vor der Einhaltung einzelner zeitverzögernder Vorschriften. Wir übernehmen Verantwortung in einer Krisensituation, dafür müssen wir uns nicht schämen“, verteidigte dagegen Christoph Chorherr, Planungssprecher der Grünen, den Beschluss.
Hitzige Debatte zu Islamischen Kindergärten
In einer von der FPÖ verlangten Sondersitzung des Landtages ist es um die Kontrolle der Islamischen Kindergärten gegangen.
Sonderlandtag zu Kindergärten
Kurz nach der Sitzung zur Bauordnung fand auf Antrag der FPÖ ein Sonderlandtag statt, Thema waren die islamischen Kindergärten in Wien und wie diese kontrolliert werden. In den vergangenen Wochen hatte vor allem ein Betreiber für Aufregung gesorgt - ihm wird vorgeworfen, Fördergelder der Stadt veruntreut zu haben.
Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) warf SPÖ und Grünen in der Sitzung vor, zu spät reagiert zu haben: „Gehen Sie zu den Schulen und Kindergärten und sagen Sie es - Scharia hat in Österreich und in Europa nichts verloren, für uns gilt die österreichische Verfassung und nichts anderes.“ Marcus Gremel (SPÖ) wies die Vorwürfe zurück und verwies auf die wissenschaftliche Studie, die bis nächstes Jahr erstellt wird. Die Vorstudie von Religionswissenschafter Ednan Aslan bezeichnete er als nicht objektiv: „Unter wissenschaftlicher Arbeit erwarte ich mir wirklich etwas anderes.“
„Dass mit der Schaffung des Gratis-Kindergartens eine „Goldgräberstimmung“ unter privaten Trägervereinen ausgebrochen sei, habe sogar der Rechnungshof kritisiert; dazu seien nicht ausreichende Kontrollen gekommen“, meinte Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Sabine Schwarz (ÖVP) forderte, den Inhalt der Kontrollen in Kindergärten zu erweitern und den Gebrauch von Deutsch als „Alltagssprache“ zu überprüfen. Für Faika El-Nagashi (Grüne) war das Problem „nicht, ob ein Kindergarten konfessionell geführt werde, sondern vielmehr, ob dort gute oder verantwortungslose Arbeit“ passiere.
Link:
- Debatte über islamische Kindergärten (Ö1-Mittagsjournal)