ÖVP Wien gegen Vorschlag zur Mindestsicherung
Der Vorschlag, die Mindestsicherung ab dem 7. Kind zu senken, sei eine „absolute Verhöhnung“ und könne nur eine schlechter Scherz sein, befand Wiens VP-Chef Gernot Blümel gegenüber der APA. „Dieser angebliche Kompromissvorschlag trägt nichts zur Lösung bei, sondern geht vollkommen an der Problemstellung und der Lebensrealität vorbei“, versicherte der Wiener Landesparteichef.
„Die soziale Frage unserer Zeit ist die Frustration jener, die sich auf sich selbst verlassen, die morgens aufstehen, hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie jene, die sich nur auf den Staat verlassen.“ Der „Weckruf“ bei der Bundespräsidentenwahl sollte für die SPÖ „mehr als deutlich gewesen sein“. Es müssten nun dringend notwendige Grenzen gezogen werden.
Blümel gegen „Mindestsicherungstourismus“
Blümel kritisierte nicht nur die steigende Anzahl an Beziehern in Wien, sondern auch die Höhe der Zuwendung: „Eine Familie mit sechs Kindern erhält in Wien derzeit eine Summe von rund 4.000 Euro an Mindestsicherung und Familienbeihilfe. Dafür müsste man 6.840 Euro brutto verdienen.“ Damit fördere die Stadtregierung den „Mindestsicherungstourismus“ nach Wien unvermindert mit Vehemenz: „Gerade angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und Rekordverschuldung ist dies mehr als unverantwortlich.“ Der Wiener VP-Chef forderte eine „klare Deckelung“ für die Mindestsicherung.
Beim Treffen der zuständigen Länderreferenten mit Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) wurde am Montag ein Kompromiss zur Diskussion gestellt - der vorsieht, dass die Mindestsicherung ab dem 7. Kind reduziert werden könnte. Niederösterreichs Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) kündigte an, den Vorschlag im eigenen Land sowie mit den anderen ÖVP-Landesorganisationen zu debattieren - mehr dazu in Kompromissvorschlag zur Mindestsicherung.
Links:
- Mindestsicherung: Wien fordert VfGH-Prüfung (wien.ORF.at)
- Mindestsicherung: Grüne fordern Ausgleichsfonds (wien.ORF.at)