Mindestsicherung: 12,8 Prozent Anstieg

Im Vorjahr haben in Wien insgesamt 180.646 Frauen und Männer bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen. Das ist eine Steigerung um 12,8 Prozent im Vergleich zum Jahr 2014.

Konkret beziehen 20.494 Personen mehr Mindestsicherung im Vergleich zum Jahr davor, wie Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) am Mittwoch im APA-Interview berichtete. Der stärkste Anstieg wurde bei den asylberechtigten Menschen mit einem Plus von 8.613 Personen beziehungsweise den subsidiär Schutzberechtigten mit einem Plus von 1.067 Personen registriert.

Mehr Männer beziehen Mindestsicherung

Damit ist auch der Anteil an Flüchtlingen, die Mindestsicherung beziehen, insgesamt größer geworden. Betrug dieser 2014 noch 13,6 Prozent, kletterte er 2015 auf insgesamt 17,4 Prozent.

Laut der Ressortchefin sind generell weniger als zehn Prozent aller in der Statistik aufscheinenden Personen Vollbezugs-Bezieherinnen. 77,4 Prozent erhalten Ergänzungsleistungen, der Rest verteilt sich auf Mietbeihilfen oder vergleichbare Zuwendungen. Die Höhe lag durchschnittlich bei 311 Euro - pro einzelnem Bezieher.

Sogenannte Bedarfsgemeinschaften, also zumindest eine Person mit Kind, kamen im Jahresschnitt auf 557,05 Euro. Die Anzahl der Männer stieg mit 15,8 Prozent stärker an als jene der Frauen (10 Prozent). Nach Altersgruppen betrachtet, wuchs die Gruppe der 19- bis 24-Jährigen mit einem Plus von 18,9 Prozent sowie der 25- bis 29-Jährigen mit einem Zuwachs von 19,3 Prozent am stärksten. Absolut am meisten betroffen sind jedoch die 30- bis 44-Jährigen.

Arbeitslosenquote 2015 bei 13,5 Prozent

„Die durchschnittliche Bezugsdauer liegt nach wie vor bei rund neun Monaten. Da hat sich auch nichts verändert“, berichtete Wehsely im APA-Gespräch. Die Stadt macht vor allem den Anstieg der Arbeitslosigkeit für die Entwicklung verantwortlich. Die Arbeitslosenquote in Wien lag demnach 2015 bei 13,5 Prozent - und war damit so hoch wie nirgendwo sonst in Österreich. 2014 lag sie noch bei 11,6 Prozent.

Vor allem für unqualifizierte Personen sei es in Wien schwierig, eine Beschäftigung zu finden, verwies Wehsely auf die AMS-Daten: „Wir haben in Wien auf eine Stelle, für die es keine Qualifikation braucht, 44 unqualifizierte Personen, die sich bewerben.“ Auch dieser Wert sei höher als im Rest des Landes.

Die Stadträtin verwies in diesem Zusammenhang auf die zuletzt präsentierten Initiativen etwa im Bereich der Unterstützung von Jugendlichen - und auf ihren Vorschlag, dass jemand, der schließlich doch eine Arbeit findet, nicht sofort die Mindestsicherung verliert. Auch das für Asylberechtigte geschnürte Paket „Integration ab dem ersten Tag“ hob sie hervor.

Wehsely lehne Deckelung strikt ab

Wehsely hält auch die diskutierte „Wohnsitzauflage“ für sinnvoll. Denn Integration funktioniere in kleineren Einheiten besser. Zudem würde in rund 830 Gemeinden noch immer kein einziger Flüchtling leben, kritisierte die Wiener SP-Politikerin. Ein verpflichtender Wohnsitz würde eine faire Verteilung garantieren. Notwendig sei jedoch, dass gleichzeitig Integrationsmaßnahmen angeboten würden. Auch, dass Sachleistungen gewährt werden, hielt die Sozialstadträtin für einen gangbaren Weg. Solche könne es aber nur nach Einzelfallüberprüfung geben, befand sie.

Die vor allem von der ÖVP geforderte Deckelung der Mindestsicherung lehnt Wehsely strikt ab, wie sie im APA-Interview einmal mehr bekräftigte. Damit würden nicht die Armut, sondern arme Menschen bekämpft: „Das halte ich für politisch falsch und unmenschlich. Und es betrifft vor allem Kinder.“ Denn, so warnte sie, rund 56.000 Bezieher seien unter 18 Jahre alt. Wer hier Einschnitte wolle, wolle auch Kinderarmut.

Links:

• ÖVP Wien gegen Vorschlag zur Mindestsicherung (wien.ORF.at)
• Mindestsicherung: Wien fordert VfGH-Prüfung (wien.ORF.at)
• Mindestsicherung: Grüne fordern Ausgleichsfonds (wien.ORF.at)