„Alt-Wien“: Rettung gescheitert

Die Rettung der „Alt-Wien“-Kindergärten dürfte endgültig gescheitert sein. Wie die Stadt am frühen Donnerstagabend bekanntgab, habe der Betreiber die geforderte Bankgarantie nicht geliefert. Rund 2.300 Kinder sind betroffen.

Der Betreiber habe die Forderungen des Magistrats Wiener Kindergärten (MA 10) - u. a. die Vorlage einer Bankgarantie über 6,6 Millionen Euro - nicht erfüllt, so die MA 10 per Aussendung. Damit wird es keine Förderungen der Stadt mehr geben, womit rund 2.300 Kinder mit Anfang September wohl keinen Betreuungsplatz mehr haben werden. Andere Betreiber versicherten inzwischen allerdings, dass sie noch Kapazitäten hätten - mehr dazu in Kindergärten: Kapazitäten vorhanden.

Neben der nicht vorhandenen Bankgarantie sei die geforderte fehlende Jahresabrechnung von 2015 nicht abgegeben worden und der Austausch des Vereinsvorstandes nicht per Registerauszug bewiesen worden. „Mit großem Bedauern müssen wir bekanntgeben, dass eine Einigung über die weitere Vorgehensweise trotz Fristerstreckung seitens der MA 10 bis dato nicht gefunden werden konnte“, so die Magistratsabteilung weiter. Nun würden „keine entgegenkommenden Schritte“ mehr gesetzt.

Wenzel will Garantie geliefert haben

„Es gab zu viele Ankündigungen, nach denen nie etwas passiert ist“, so Abteilungsleiterin Daniela Cochlar. Die Erwartungen seien klar definiert gewesen, auf diese sei jedoch seitens des Kindergartenbetreibers „Alt-Wien“ nicht eingegangen worden. Die Entscheidung fiel dann Donnerstagnachmittag, nachdem seit der Früh noch einmal stundenlang beraten worden war - mehr dazu in „Alt-Wien“-Kindergärten: Nervenkrieg bis zuletzt.

Betreiber Richard Wenzel habe hingegen per Facebook mitgeteilt, dass er am Mittwoch gegen 23.00 Uhr alle Unterlagen eingereicht habe, wie betroffene Eltern am Donnerstag gegenüber Radio Wien erzählten. Wenzel schickte außerdem in der Früh an die Kindergartenmitarbeiter eine E-Mail, in der von einem Bankanbot in Höhe der von der Stadt zurückgeforderten 6,65 Millionen Euro die Rede ist.

Er hoffe, „die Angelegenheit nimmt nun endlich ein gutes Ende“, so Wenzel in der E-Mail, die in einer von „Alt-Wien“-Eltern gegründeten Facebook-Gruppe gepostet wurde. „Wir geben zurzeit keine Auskünfte“, hieß es am Donnerstagvormittag beim Verein „Alt-Wien“. Am Abend war auch nach mehrmaligen Versuchen niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Tauziehen und Unsicherheit bis zuletzt

Um Mitternacht endete am Mittwoch eine Frist, die die Stadt „Alt-Wien“ gestellt hatte. Bis dahin musste der Betreiber eine Garantie liefern, dass er Fördergelder in der Höhe von 6,6 Millionen Euro zurückzahlen wird. Diese wurden laut Stadt zweckwidrig verwendet und unter anderem in die Sanierung familieneigener Immobilien gesteckt. Die Magistratsabteilung belegte den Verein deshalb mit einem Förderstopp - mehr dazu in Förderstopp für „Alt-Wien“-Kindergärten. Verlangt wurde zudem eine rechtsgültige Bestätigung über einen neu eingesetzten Vereinsvorstand und eine längst fällige Abrechnung für 2015.

Nun stehen wohl 33 Kindergärten und damit knapp 2.300 Betreuungsplätze vor dem Aus - mehr dazu bis 33 „Alt-Wien“-Kindergärten droht Aus. Bis Ende August ist der Betrieb finanziell jedenfalls abgesichert, da sich das Rathaus dazu entschlossen hat, für diesen Monat noch einmal eine Förderung auszuschütten, um Eltern genügend Zeit für eine Ab- bzw. Ummeldung ihrer Kinder einzuräumen. Cochlar versicherte, dass ihre Abteilung nun alle Energie darauf verwenden werde, den betroffenen Eltern bei der Suche nach einem geeigneten Kindergartenplatz zu helfen.

Opposition kritisiert „Verhandlungsposse“

Die Wiener Oppositionsparteien kritisierten am Donnerstag die „unwürdige Verhandlungsposse“, so ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel in einer Aussendung. Es sei unprofessionell und verantwortungslos, dass nun Eltern und Kinder das „Förderchaos“ der Stadt ausbaden müssten. Kritik kam auch aus dem Bund, konkret von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP).

Das „Hin-und-Her“ der vergangenen Tage sei schwer zu ertragen gewesen, kritisierte Karmasin das Krisenmanagement der Stadt. „Die Unsicherheit muss jetzt ein Ende haben. Ich erwarte mir ein direktes Gespräch der zuständigen Stadträtin mit den betroffenen und derzeit verständlicherweise sehr aufgebrachten Eltern“, so Karmasin. Sie biete sich gerne als Vermittlerin an, sollte dadurch eine positive Lösung erreicht werden können.

Auch für NEOS-Bildungssprecher Christoph Wiederkehr versagte das Krisenmanagement der Stadt. „Der Förderstopp aufgrund des aufgedeckten Missmanagements ist für uns zwar nachvollziehbar, die Leidtragenden der daraus resultierenden Maßnahmen sind aber die Unschuldigen - nämlich Eltern, Kinder und Angestellte.“ Die Stadt hätte viel früher einen alternativen Betreuungsplan entwickeln müssen, so Wiederkehr.

Link:

• 340 Mio. Euro für private Kindergärten (wien.ORF.at)