Gebühren für Müll, Wasser und Parken steigen

In der Bundeshauptstadt Wien wird man kommendes Jahr für maßgebliche Gebühren mehr zahlen müssen: Erhöht werden die Tarife für Wasser, Abwasser (Kanal) und Parken. Auch die Müllabfuhr wird mit 1. Jänner 2017 teurer.

Die Erhöhung beträgt meist 3,3 Prozent, die Parkometerabgabe wird jedoch um fünf Prozent teurer, wie das Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) mitteilte. Die Anpassung wird aufgrund des geltenden Valorisierungsgesetzes vorgenommen.

Von Höhe der Inflation abgeleitet

Der Wert ergibt sich aus der Höhe der Inflation. Jedes halbe Jahr wird geprüft, ob der Indexwert seit der letzten Erhöhung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Liegt der Verbraucherpreisindex zum Stichtag 30. Juni unter diesem Wert, steigen laut Stadt Wien auch die Gebühren nicht.

Mehrausgaben von 1,46 Euro im Monat

Die monatlichen Mehrausgaben, was Müll, Kanal und Wassergebühren angeht, belaufen sich demnach auf 1,46 Euro für einen durchschnittlichen Haushalt.

Das Büro der Finanzstadträtin führt bei den Wasserkosten auch einen Städtevergleich mit den 15 größten Städten in Deutschland an. Demnach schneidet Wien da mit 264,61 Euro Jahreskosten für einen Dreipersonenhaushalt am zweitgünstigsten ab. Auch die Abfallgebühren sollen im Vergleich mit anderen Landeshauptstädten weit niedriger ausschauen.

Eine Stunde Parken kostet 2,10 Euro

Valorisiert wird auch die so genannte Parkometerabgabe. Diese wird pro halbe Stunde Abstellzeit von 1,00 auf 1,05 Euro beziehungsweise pro Stunde von 2,00 auf 2,10 Euro erhöht. Die letzte Tarifanpassung fand am 1.3.2012 statt.

Die neuen Parkscheine sollen rund sechs Wochen vor dem 1.1.2017 ausgegeben werden. Alte Parkscheine können sechs Monate - also bis Ende Juni 2017 - bei allen Wiener Stadtkassen zurückgegeben bzw. gegen Aufpreis umgetauscht werden. Parkpickerl sind übrigens nicht von der Erhöhung betroffen. Denn dieser Tarif wird nicht durch das Valorisierungsgesetz geregelt.

Auch Gebrauchsabgaben steigen

Bei der Müllabfuhr schlägt die Valorisierung mit 15 Cent Mehrkosten zu Buche: Der Grundbetrag für die Entleerung eines Behälters mit 110 bzw. 120 Liter Inhalt kostet künftig 4,56 statt 4,41 Euro. Die Abwassergebühr steigt von 1,97 auf 2,04 Euro pro Kubikmeter, die „Wasserbezugsgebühr“ von 1,80 auf 1,86 Euro pro Kubikmeter. Auch bei den Wasserzählergebühren wurde ein Anstieg verlautbart.

In Sachen Gebrauchsabgaben ist künftig für die Nutzung öffentlicher Flächen mehr zu zahlen. Betroffen sind 20 Tarifposten, darunter die Vorschreibungen für die Errichtung von Ladenvorbauten oder Verkaufsständen.

Opposition über „Abzocke“ erschüttert

Die Gebührensteigerung empört die Wiener Opposition. Sie ortete in einer Reihe von Aussendungen unisono „Abzocke“, auch der Ruf nach Abschaffung des Valorisierungsgesetzes wurde laut. Von einem „unfassbaren Affront“ sprach Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. „Jetzt sollen also schon wieder Familien und Autofahrer die Unfähigkeit der Stadtregierung, mit Geld umzugehen, ausbaden“, beklagte er.

Wiens ÖVP-Obmann Gernot Blümel forderte, Tarife nicht zu verteuern, sondern vielmehr zu senken. Denn die Stadt habe zuletzt Millionen zu viel eingenommen: „Solange sich Rot-Grün mit derartigen Überschüssen ein saftiges Körberlgeld erwirtschaftet, hat das Valorisierungsgesetz keine Berechtigung.“

Auch Bettina Emmerling, die Umweltsprecherin der Wiener NEOS, kritisierte die „Belastungen“. Gerade Gebühren für die Daseinsvorsorge würden soziale Schwächere unverhältnismäßig hoch treffen.