BV-Wahl: Erneute Anfechtung möglich

Die schadhaften Wahlkarten für die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt könnten dazu führen, dass die Wahl erneut angefochten wird, meinen Verfassungrechtler. NEOS kritisieren deswegen die Kommunikation der Stadt.

Die schadhaften Wahlkarten bleiben weiterhin das bestimmende Thema rund um die Wahlwiederholung in der Leopoldstadt. Von den 1.500 in einer ersten Tranche gedruckten Wahlkarten seien bisher nur zehn fehlerhaft gewesen. Über 600 seien bereits ohne Mängel ausgefüllt retourniert - mehr dazu in BV-Wahl: Schadhafte Wahlkarten verschickt.

NEOS kritisiert Kommunikation

Entscheidend wird laut Verfassungsrechtlern aber erst der Tag nach der Wahl: Erst dann werden die Wahlkarten vollständig eingelangt sein und ausgezählt. Rechtswissenschafter Bernd-Christian Funk in „Wien heute“: „Wenn der Rücklauf dann nicht so ist, dass man sicherstellen kann, dass es keine Manipulation gegeben hat, dann wird die Sache sehr eng, dann kann es sein das die Wahl wiederholt werden muss.“

Von NEOS gibt es deswegen Kritik an der Stadt Wien. Sie fordern besonders eine aktivere Kommunikation. „Die Stadt Wien hat Hotlines eingerichtet, ich hab gestern gelesen, dass heute noch eine dazukommt, das heißt aber dass ich mich als Bürger aktiv melden muss, schon vorher gehört haben muss davon, dass es vielleicht beschädigte Wahlkarten gibt“, so Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Der Vorschlag der Oppositionspartei: Die Wählerinnen und Wähler direkt anrufen.

Anzahl der fehlerhaften Wahlkarten konstant

Die für die Wahlwiederholung zuständige MA 62 hält das nicht für nötig, so die Leiterin Christine Bachofner gegenüber „Wien heute“: „Faktum ist, dass sich seit Ende vergangener Woche die Zahl mangelhaft geklebter Wahlkarten nicht mehr erhöht hat, das heißt unsere Maßnahme nach der erste Reklamation sofort alle Drucksorten für die Wahlkarten der Druckerei zurückzugeben und sie nachbessern zu lassen, innerhalb eines Tages, hat gegriffen.“

Die Bezirkswahlbehörde wird laut MA 62 am 19. September jedes beschädigte Kuvert individuell prüfen und einzeln darüber abstimmen, ob eine Manipulation des Stimmzettels möglich gewesen wäre.

Links:

• BV-Wahl: Die Strategien der Parteien (wien.ORF.at)
• Grätzelwahlkampf in Leopoldstadt (wien.ORF.at)
• Neue Wahlleitung in der Leopoldstadt (wien.ORF.at)
• Leopoldstadt: Wahl muss wiederholt werden (wien.ORF.at)
• Wahlergebnis Leopoldstadt 2015 (Stadt Wien)