Geld für U-Bahn-Bau wanderte ins Museum

Der Rechnungshof (RH) übt Kritik an der Wiener U-Bahn - konkret am traditionellen Finanzierungsmodell. Bemängelt werden die fehlende Rechtsgrundlage, mangelnde Kontrolle und der Einsatz der Mittel, die auch in ein Museum flossen.

Das traditionelle Finanzierungsmodell besagt, dass Wien und der Bund sich die Kosten zur Hälfte teilen. Die Aufteilung ist so ziemlich das Einzige, das von den Prüfern nicht bemängelt wird. In einem der APA vorliegenden Rohbericht wird zunächst auf die geltende Vereinbarung („Schienenverbundvertrag“) verwiesen. Sie stammt aus dem Jahr 1979.

„Umgehung der Vorschriften der Finanzverfassung“

Basis der U-Bahn-Finanzierung ist damit, so wird bemängelt, ein privatrechtliches Übereinkommen. Eine gesetzliche Regelung für die „regelmäßigen Finanzzuwendungen“ existiere nicht - was eine „Umgehung der Vorschriften der Finanzverfassung“ darstelle.

Eine „systematische inhaltliche Kontrolle“ der Verwendung der Mittel sei ebenfalls nicht erfolgt. Regelungen, wie eine solche stattfinden könne, seien nicht vereinbart worden. Auch gebe es keine Vereinbarungen dazu, wie „allenfalls zu Unrecht bezogene Leistungen“ zurückgefordert werden können, beanstandet der RH. Zwar gebe es inzwischen ein Lenkungsgremium, aber erst seit 2013.

Museum mit Geld für Netzerweiterung finanziert

Auch wurde laut RH verabsäumt, Neubauinvestitionen von Instandhaltungs- und Sanierungskosten klar zu trennen. So sei etwa auch die Erhaltung der aus den 1980er Jahren stammenden U6 mit den paktierten Zuwendungen finanziert worden, genauso wie Eröffnungsfeiern oder der nachträgliche Einbau von Videoüberwachungsanlagen.

Laut dem Bericht stammen auch Mittel für das neue Verkehrsmuseum aus dem Budget für die Netzerweiterung. Das frühere Straßenbahnmuseum war 2014 unter neuem Namen wieder eröffnet worden. Dem Bund und der Stadt wird hier sogar nahegelegt, sich das Geld wieder zu holen. Sie sollten mit den Wiener Linien über eine Rückerstattung der Kosten eine „einvernehmliche Vorgangsweise“ vereinbaren, heißt es.

RH: Mehr U-Bahnen angeschafft als nötig

Auch die Anzahl der U-Bahn-Züge, die mit Beiträgen des Bundes für die vierte Ausbaustufe (U2 auf das Flugfeld Aspern und U1 in Richtung Süden, Anm.) angeschafft worden sind, wird bekrittelt. Es seien mehr gewesen als nötig.

Generell staunte der Rechnungshof, dass eine Vereinbarung, die sich auf den Ausbau der Linien U3 und U6 bezogen hat, noch immer herangezogen wird. „Die rund 30 Jahre alte Verpflichtung zur Mitfinanzierung der U-Bahn wäre demnach künftig für weitere Projekte neu zu regeln (...)“, wird in dem Bericht urgiert. Nötig wäre jedenfalls, in Zukunft eine nach „grundlegenden Positionen aufgegliederte Kostenschätzung“ anzufügen, stellt der Rechnungshof fest.

Wiener Linien: Geld für Themenbereich „U-Bahn-Bau“

„Die im Rechnungshof-Bericht genannten Finanzmittel für das Verkehrsmuseum wurden ausschließlich in die Gestaltung des konkreten Themenbereiches ‚U-Bahn-Bau in Wien‘ investiert, der die Geschichte des Wiener U-Bahn-Baus für die Öffentlichkeit historisch aufbereitet und dokumentiert. In Summe waren das 58.000 Euro. Zum Vergleich: Insgesamt wurden bisher über acht Milliarden Euro in den Bau der Wiener U-Bahn investiert“, heißt es von den Wiener Linien in einer ersten Stellungnahme gegenüber Radio Wien.

ÖVP und NEOS geißeln Mittelverwendung

Die Rechnungshof-Prüfergebnisse haben am Mittwoch einiges an Kritik seitens ÖVP und NEOS an der Stadt bzw. den Wiener Linien nach sich gezogen. ÖVP-Rathausklubchef Manfred Juraczka forderte etwa, die zweckwidrige Verwendung von Baugeldern „sofort abzustellen“.

„Es kann nicht sein, dass die Stadt Wien bzw. die in ihrem Eigentum stehenden Wiener Linien Mittel aus dem U-Bahn-Finanzierungspaket zweckwidrig für Eröffnungsfeiern oder ein Straßenbahnmuseum verwendet“, bezog sich Juraczka auf die RH-Kritik, dass Teile des für die Netzerweiterung vorgesehenen Budgets auch anderweitig verwendet worden seien.

Ähnlich das Resümee der NEOS: „Die Wiener Linien dürften eine Black Box sein - man schüttet Geld hinein, und muss sich dann überraschen lassen, ob eine U-Bahn oder vielleicht auch ein Museum herauskommt“, monierte Verkehrssprecherin Bettina Emmerling. Die Pinken verlangen, dass Bundesmittel nun auch für den Ausbau von Straßenbahn- und Schnellbahnlinien verwendet werden können.

Der grüne Nationalratsabgeordnete Georg Willi wiederum plädierte für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten des Bundes: „Ich erwarte mir, dass der Rechnungshofbericht dazu führt, dass die 78 Mio. Euro, die jährlich im Bundesbudget für den U-Bahn-Betrieb in Wien stehen, einer Kontrolle und einer Mitsprache des Bundes unterworfen werden.“ Denn derzeit sei es so: Der Bund dürfe zahlen, aber fast nicht mitreden.

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