Winterschanigärten müssen warten
Denn regulär kann die neue Regelung erst in der nächsten Sitzung am 24. November abgesegnet werden, hieß es am Montag im Büro der zuständigen Stadträtin Renate Brauner (SPÖ). Eigentlich hätte das neue Schanigartengesetz am Freitag beschlossen werden sollen, die Opposition stimmte aber gegen einen sofortigen Beschluss - mehr dazu in Opposition blockiert Winter-Schanigärten.
SPÖ versucht Lösung per Sonderlandtag
Allerdings bemühe man sich, den Beschluss doch noch vor dem 24. November über die Bühne zu bekommen, sagte eine Sprecherin auf APA-Anfrage. Möglich wäre dies mit der Einberufung eines Sonder-Landtags. Die Terminfindung für einen solchen sei aber nicht unbedingt leicht, meinte sie: „Wenn das nicht klappt, können sich die Wirtschaftstreibenden bei den Oppositionsparteien bedanken.“
Zur Erklärung: Nach dem Beschluss des Stadtparlaments muss noch eine achtwöchige Begutachtungsfrist des Bundes abgewartet werden, womit die Neuregelung erst gegen Ende Jänner in Kraft treten würde. Ob die reale Umsetzung, also das Aufsperren der ersten Winter-Schanigärten, dann noch im Februar und damit vor dem bisherigen Saisonbeginn per März erfolgen kann, ist somit fraglich.
ORF
Die Gastronomen müssen vielleicht bis 2017 auf Winter-Schanigärten warten
Schanigarten-Verbot von Dezember bis Februar
Bis dato gilt für die Monate Dezember, Jänner und Februar ein Schanigarten-Verbot. Die Stadtregierung will das lockern und in diesen drei Monaten die Bewirtung unter freiem Himmel erlauben - wenn auch in kleineren Varianten. Das Gesetz hätte am Freitag beschlossen werden sollen. FPÖ, ÖVP und NEOS legten sich allerdings quer, indem sie ihre Zustimmung verweigerten, beide „Lesungen“ der Novelle - also beide Abstimmungsschritte - gleich hintereinander zu ermöglichen. Dafür braucht es nämlich eine Zweidrittelmehrheit, was normalerweise reine Formsache ist.
Nach dem Veto der Opposition erfolgt die zweite Lesung und damit der endgültige Beschluss nun erst in der nächsten Sitzung. Dann reicht allerdings eine einfache Mehrheit, um das Gesetz zu beschließen. FPÖ, ÖVP und NEOS können das rot-grüne Vorhaben also nicht grundsätzlich verhindern.
Wirtschaftskammer: Verspätung „Wermutstropfen“
Die Wiener Wirtschaftskammer sieht die Verzögerungstaktik der Opposition ambivalent. „Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust“, fasste Markus Grießler, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, im APA-Gespräch zusammen. Denn natürlich begrüße man grundsätzlich das Ende der Wintersperre. Die Verspätung sei insofern ein „Wermutstropfen“.
Allerdings könne er auch die Opposition verstehen, die ihre Blockade mit der - im Gesetz ebenfalls beinhalteten - empfindlichen Erhöhung der Gastgartentarife argumentiert hat. Diese hat auch die Wirtschaftskammer wiederholt kritisiert. „Die grundsätzlich positive Entwicklung wurde durch die Gebührenerhöhung völlig überlagert“, klagte Grießler - mehr dazu in Wirtschaftskammer gegen teurere Schanigärten.
Tourismus bedauert Verzögerung
Im Zweifelsfall will er das Gesamtpaket aber besser früher als später umgesetzt wissen. Insofern begrüße er das Bemühen der Stadt, die Sache eventuell in einem außertourlichen Landtag noch vor dem 24. November zu beschließen und dadurch die ersten Winter-Schanigärten vielleicht doch vor dem eigentlichen Saisonstart im März zu ermöglichen.
Beim Wien-Tourismus hält man sich mit Kommentaren zum Vorgehen von FPÖ, ÖVP und NEOS sehr zurück - nur soviel: Man bedaure die Verzögerung, hieß es auf APA-Nachfrage.