Kritik wegen Kosten für Mindestsicherung
Eigentlich sollten die Gemeinderäte erst im Dezember über die Stadtfinanzen diskutieren. Nun war dies aber schon vorher möglich, da die ÖVP einen Sondertermin zu Budgetthemen beantragt hatte. "Rot-Grüne Budgetkrise – Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Kostenexplosionen, Reformverweigerung. Ist Wien noch finanzierbar?“ - unter diesem Thema ging es vor allem um die Nachdotierung bei der Mindestsicherung.
Mindestsicherung als „Hängematte“
„Ein paar hundert Millionen zu wenig budgetiert, ein paar Millionen zu viel ausgegeben. Es geht immer wieder darum, dass vertuscht und verschleiert wird“, konstatierte der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel: „Rot-Grün hat Wien selbst zum Sozialfall gemacht.“ Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) habe die Finanzen „nicht mehr im Griff“. Es sei fahrlässig gewesen, nicht mehr Mittel zu veranschlagen.
„Verschätzt um 130 Mio. Euro, das ist keine Kleinigkeit. Leider Gottes ist Rot-Grün verantwortlich für das Scheitern einer an sich guten sozialpolitischen Idee“, kritisierte Blümel. Die Mindestsicherung sei in Wien zur „Hängematte“ verkommen. Sie senke die Arbeitsbereitschaft und zerstöre den Sozialstadt, warnte der Obmann der schwarzen Stadt-Partei.
„Unrealistische Einschätzung“
NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger zeigte sich verärgert darüber, dass jedes neu vorgelegte Budget wieder neue Schulden bringe. Die neuen Mittel für die Mindestsicherung seien keine Überraschung: „Das war von Anfang an völlig unrealistisch eingeschätzt und angenommen. Niemand hat ihnen diese Zahlen geglaubt.“ Wobei es ohnehin egal sei, was die Opposition sagt: „Es perlt alles an Ihnen ab. Die Stadt wird über kurz oder lang nicht mehr finanzierbar sein.“
Der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Eduard Schock attestierte der Stadtregierung: „Sie können es nicht.“ Als Vorbild lobte er die „blaue Handschrift“ in Oberösterreich. Dort gebe es keine Anreize für die - vom blauen Stadtrat wiederholt ins Treffen geführte - „Einwanderung in den Sozialstaat“. Denn die „Kostenexplosion“ habe zwei Namen: Grundversorgung und Mindestsicherung. Wien könne sich die „Willkommenskultur“ nicht mehr leisten. Allerdings, so frohlockte Schock, wecke sich dagegen in den Arbeiterbezirken auch in den Reihen der SPÖ bereits Widerstand.
SPÖ und Grüne weisen Kritik zurück
Gemeinderätin Tanja Wehsely (SPÖ) versicherte dem FPÖ-Politiker, dass dies nicht der Fall sei. Die SPÖ teile Menschen nicht in zwei oder drei Klassen ein. Man habe vielmehr ein Netz für die Wiener geschaffen, um gut durch die Krise zu kommen: „Wir haben die Mindestsicherung eingeführt. Wir sind auch stolz darauf, ja, wir bekennen uns dazu, dass wir niemand in die Obdachlosigkeit schicken wollen. Wir stehen dazu, dass die Leute in unserer Stadt versorgt werden.“
Auch Gemeinderat Martin Margulies (Grüne) ließ die Kritik an den Zahlen in Wien nicht gelten: „Es geht darum, Wien permanent schlecht zu reden, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Natürlich wäre es uns lieber, hätten wir ein prosperierendes Wachstum, niedrige Arbeitslosenzahlen und sprudelnde Steuereinnahmen.“ Doch die Situation sein nicht so. Er forderte die ÖVP auf, bei Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) darauf zu drängen, im Zuge des Finanzausgleichs den Bundesländern zu helfen.
130 Millionen Euro zusätzlich erforderlich
Wegen der steigenden Ausgaben für die bedarfsorientierte Mindestsicherung wird die Stadt Wien das Budget aufstocken. Laut Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) sind rund 130 Mio. Euro notwendig - mehr dazu in Mindestsicherung: Wien muss Budget aufstocken (wien.ORF.at; 5.10.2016).
Einsparungen soll es in den nächsten Jahren durch eine Verwaltungsreform geben. Sämtliche Strukturen werden durchleuchtet, 100 Millionen Euro pro Jahr sollen so gespart werden. Auch eine Neuordnung der Bezirke wollte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nicht ausschließen - mehr dazu in Neuaufteilung von Bezirken möglich.