Verhetzung und Verbotsgesetz: Mehr Anklagen

Vermehrt Strafprozesse wegen Verhetzung und Verstößen gegen das Verbotsgesetz hat es zuletzt in Wien gegeben. Drei entsprechende Prozesse finden am kommenden Montag statt. Die Zahl der Anklagen wegen dieser Delikte steigt.

In Zeiten politischer Polarisierung nehmen offenbar auch die Delikte wegen Verhetzung und Verstößen gegen das Verbotsgesetz zu. Wegen Verhetzung sind im Vorjahr bei der Staatsanwaltschaft Wien 179 Fälle angezeigt worden, in sechs Fällen kam es zu einer Anklage. Für heuer liegen die Zahlen bis 1. Oktober vor - da zeigt sich, dass die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr steigen: 173 Fälle sind bereits aktenkundig, und in 16 Fällen wurde Anklage wegen Verhetzung erhoben.

15 Anklagen wegen Rechtsextremismus

Ein ähnliches Bild, wenn auch unter anderen Vorzeichen, ergeben die Zahlen bei Verstößen gegen das Verbotsgesetz, konkret bei Delikten wie einschlägigen Tätowierungen oder dem Hitlergruß. Es sind zwar in diesem Jahr weniger Fälle bei der Wiener Staatsanwaltschaft angezeigt worden, allerdings gab es 15 Anklagen - mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor.