Wehsely erwirkt Verfügung gegen FPÖ

Das Wiener Handelsgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen die Wiener FPÖ ausgesprochen. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), die deshalb die FPÖ wegen Kreditschädigung geklagt hat.

Bei der Prüfung von Mindestsicherungsanträgen soll rechtswidrig gehandelt werden - wegen einer Weisung von Stadträtin Wehsely gegenüber ihrer Beamten. So lautete der FPÖ-Vorwurf, getätigt bei einer Pressekonferenz. Dagegen hat Wehsely geklagt - mehr dazu in Wehsely reagiert mit Klage auf FPÖ-Anzeige (wien.ORF.at; 27.9.2016).

FPÖ: Noch keine Zeugenaussagen

Vom Handelsgericht hat die Sozialstadträtin nun mit einer einstweiligen Verfügung wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung vorerst Recht bekommen. Demnach dürfen die Freiheitlichen diese Anschuldigungen nicht nochmals äußern - auch weil die FPÖ keinen Wahrheitsbeweis erbracht hätte, heißt es aus dem Büro Wehselys gegenüber Radio Wien.

Bei der FPÖ sieht man die Entscheidung des Handelsgerichts gelassen. Denn bisher hätte laut den Freiheitlichen kein einziger Zeuge in der Causa ausgesagt. Die FPÖ hatte die Anzeige gegen Wehsely wegen Amtsmissbrauchs, Untreue und Betrugs bei der Mindestsicherung eingebracht.

Wegen der steigenden Ausgaben für die bedarfsorientierte Mindestsicherung wird die Stadt Wien das Budget um 130 Millionen Euro aufstocken. Bei einer Sondersitzung des Gemeinderats gab es deswegen Kritik der Oppositionsparteien - mehr dazu in Kritik wegen Kosten für Mindestsicherung (wien.ORF.at; 19.10.2016) und Mindestsicherung: Wien muss Budget aufstocken (wien.ORF.at; 5.10.2016).

Caritas-Appell vor Treffen

Am Donnerstag geht das Tauziehen um eine Reform der Mindestsicherung mit einem Treffen der Soziallandesräte mit Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) weiter. Bei der Anhebung, Sachleistungen oder der Mindestaufenthaltsdauer gab es bisher keine Annäherung.

Die Caritas hat im Vorfeld des Treffens an die Vernunft und das Herz der Verhandler appelliert. „Im Jahr 2010 wurde die Mindestsicherung eingeführt, um Österreich ein Stück weiter armutsfest zu machen. Das war ein großer Schritt, der hier gelungen ist. Jetzt muss es gelingen, diese Mindestsicherung zu reformieren und nicht zu diffamieren“, so Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas, gegenüber „Wien heute“.

Die Caritas fordert gesicherte Daten zur Mindestsicherung aus allen neun Bundesländern oder eine bessere Vernetzung zwischen Sozialämtern und AMS. Auch Wohnraum als Sachleistung wäre für die Caritas denkbar. „Wien kann einen Beitrag zur österreichweiten Lösung leisten, aber es wird nicht allein die Aufgaben lösen können, die es zu bewältigen gibt“, so Schwertner. Spitzenpolitiker wurden per offenem Brief und via Facebook zu einem Besuch in die Gruft eingeladen.

Links:

• Rot-grüner Konflikt um Mindestsicherung (wien.ORF.at)
• Mindestsicherung bleibt heißes Eisen (news.ORF.at)