Mindestsicherung: „Limit“ für Häupl erreicht

Die SPÖ wird der ÖVP in Sachen Mindestsicherung nicht mehr weiter entgegenkommen - das stellte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag klar. „Das Limit ist erreicht“, sagte er bei der Bürgermeister-Pressekonferenz.

Er hoffe noch immer „intensiv“, dass es eine gemeinsame Lösung geben wird, so Häupl. „Aber gewisse Grenzen können nicht überschritten werden.“ Diese bestehe etwa darin, dass er nicht bereit sein werde, „einer Lösung wie in Oberösterreich zuzustimmen, weil ich die Ungleichbehandlung von Asylbescheid Besitzenden und österreichischen Staatsbürgern für verfassungswidrig halte“. Dies sei ein „No-Go-Bereich“.

1.500-Euro-Deckelung für Häupl denkbar

Gleichzeitig versicherte er: „Wir sind bereit, in diesen ganzen Verhandlungen sehr weit zu gehen.“ Mit der angedachten 1.500-Euro-Deckelung könne man etwa „durchaus“ leben: „Das ist ja nicht das wirkliche Hauptthema. Das Thema ist, dass Oberösterreich auf dem Standpunkt steht, es kommt nur ihre Lösung in Frage, sonst stimmt man einer Lösung nicht zu.“

Einen „Sockelbetrag“ für Asylberechtigte zu vereinbaren, der von den Ländern erhöht werden könne, davon hält Häupl laut eigenen Angaben ebenfalls wenig. Dies wäre mit den Regelungen der einstigen Sozialhilfe vergleichbar, gab er zu bedenken.

Länder müssten Sozialversicherung zahlen

Auch Häupl warnte davor, dass bei einem ersatzlosen Auslaufen der Vereinbarung am 1. Jänner 2017 die Sozialversicherung für Mindestsicherungsbezieher von den Ländern (und nicht wie derzeit vom Bund, Anm.) zu zahlen wäre. Über einen Plan B wolle er derzeit aber noch nicht nachdenken, er sei bereit, zu verhandeln: "Wenn es nötig ist bis am 31. Dezember zu Mittag. Ich bin ergebnisorientiert und nicht zeitorientiert.

Häupl bekräftigte einmal mehr, dass er eine Residenzpflicht - also eine Bindung der Mindestsicherung an den Wohnort - für sinnvoll erachtet. Dass man über etwaige Wartefristen nicht mehr diskutieren müsse - nachdem Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) dieser eine Absage erteilt hatte - sei gut. Denn sie hätten die Gefahr erhöht, dass Betroffene obdachlos werden. „Ich will die Leut weghaben von der Straße“, sagte Häupl.

Neue Frist für Einigung bis Donnerstag

In den Verhandlungen über eine Reform der Mindestsicherung hatte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) den Ländern zunächst bis vergangenen Montag Zeit gegeben. Bis dahin erwarte er sich eine Rückmeldung, ob sein Kompromissvorschlag für sie tragbar sei. „Andernfalls muss ich mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass eine gemeinsame Lösung bewusst verhindert wurde“, hatte er am Donnerstag erklärt - mehr dazu in Mindestsicherung: Frist bis Montag.

Am Montag wurde die Frist dann bis zur Landeshauptleutekonferenz am Donnerstag ausgeweitet. Stöger machte der ÖVP bei der ein nach seiner Darstellung letztes Angebot. Wie er vor dem Ministerrat am Dienstag bestätigte, kann er sich eine Deckelung für arbeitsfähige Vollbezieher und mehr Spielraum für die Länder bei Flüchtlingen vorstellen. Er habe nun die „absolute Untergrenze“ definiert. „Jetzt liegt es an den Bundesländern, an der ÖVP“, so Stöger.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) pochte vor der Regierungssitzung einmal mehr auf die Wartefrist und einen reduzierten Mindestsicherungsbezug für Asylberechtigte. Diese gingen „zu 90 Prozent in die Arbeitslosigkeit und kommen sofort in 100 Prozent Mindestsicherung“. Daher sei eine Reform „im Interesse der Bevölkerung“ nötig.

Links:

• Rot-grüner Konflikt um Mindestsicherung (wien.ORF.at)
• Mindestsicherung bleibt heißes Eisen (news.ORF.at)
• Mindestsicherung: Frist bis Montag (wien.ORF.at)
• Wehsely erwirkt Verfügung gegen FPÖ (wien.ORF.at)