Kritik an Häupl wird deutlicher

Nicht zum ersten Mal muss sich die Wiener SPÖ dieser Tage mit Kritik aus den eigenen Reihen auseinandersetzen. Relativ deutlich richtet der frühere Wiener Landesparteisekretär Christian Deutsch Häupl aus, dass 22 Jahre reichen.

„Es ist eigentlich ein ganz normaler Vorgang, dass, wenn ein Bürgermeister 22 Jahre im Amt ist, der letzte der solange im Amt war, war vor 200 Jahren in Wien Bürgermeister, dass man sich natürlich, und das geschieht ja auch in der Bevölkerung und in der Partei, wie kann eine Nachfolge aussehen. Und das ist auch in der Verantwortung des Bürgermeisters, hier dieses Thema anzusprechen“, sagte Deutsch gegenüber dem ORF Radio.

Auf die Frage, wann Häupl den Hut nehmen sollte, sagte Deutsch, das werde er ihm nicht über die Medien ausrichten, „sondern das ist seine Entscheidung, die er zu treffen hat. Wichtig ist nur, dass hier auch innerparteilich die Weichen gestellt werden“.

Christian Deutsch, Ex-Landesparteisekretär SPÖ Wien

„Keine Retourkutsche“, versichert Deutsch

Deutsch beteuerte am Mittwoch aber auch, dass seine Kritik am Kurs der Wiener Partei nicht damit zusammenhängt, dass er sich für die Demontage von Kanzler und Bundesparteichef Werner Faymann rächen möchte. „Das ist blanker Unsinn“, versicherte er. Ihm gehe es um Inhalte. Nötig sei etwa eine Debatte über Kindergärten, die Gesundheitsversorgung oder die Frage, ob der Krankenanstaltenverbund ausgegliedert werden soll.

Derartige Fragen müssten nun gelöst werden. Denn auch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) habe tiefgreifende Reformen angekündigt - diese seien nun einzufordern, befand der einstige Parteimanager - Ein Jahr Rot-Grün II: Nur „brav verwalten“.

Offene Ablehnung gegen Faymann im Mai

Deutsch gehört zu jenem Kreis, dessen Mitglieder als Vertraute des früheren SPÖ-Bundeskanzlers Werner Faymann galten und gelten, und die sich jetzt zu Wort melden. Denn immerhin nahm die Demontage des SPÖ-Bundesvorsitzenden in den Reihen der Wiener Roten ihren Ausgang.

Die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung und der Ärger über das schlechte Abschneiden des SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer bei der Hofburg-Wahl gipfelte in einer offenen Ablehnung beim Maiaufmarsch. Bevor Faymann den Hut nahm, lieferten sich die Genossen ein veritables Match - mehr dazu in Häupl: Jetzt auch offiziell SPÖ-Chef

Interne Kritik reißt nicht ab

Schon damals war es Deutsch, der sich hinter den angeschlagenen Chef stellte. Der rote Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy, legte der stellvertretenden Wiener Klubchefin Tanja Wehsely sogar den Rücktritt nahe, da sie die Forderung nach einer Personaldiskussion an der Parteispitze erhob.

Deutsch hatte sich zuvor via Twitter zu Wort gemeldet und darüber gehöhnt, dass Bundeskanzler Christian Kern und die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely gemeinsam mit ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka zwar zum „Armut schauen“ in die Gruft gingen, aber gleichzeitig keine einheitliche Lösung in Sachen Mindestsicherung zustande brächten.

Auch Gerhard Schmid, seines Zeichens Bundesgeschäftsführer der SPÖ unter Werner Faymann und so wie Deutsch SPÖ-Gemeinderat, fügte sich in die Reihen der Kritiker ein. „Es gibt ein Unbehagen in der Partei und über die Partei“, konstatierte er etwa im Gespräch mit der „Presse“. So werde über manche Themen „nicht ausreichend“ diskutiert, befand er. Als Beispiel nannte er die Wartezeiten in den Spitälern - also einen Bereich, für den Wehsely verantwortlich zeichnet - mehr dazu in Zukunftsdiskussion in Wiener SPÖ.

Turnusmäßige Vorstandssitzung nächste Woche

Kommende Woche findet eine turnusmäßige Vorstandssitzung der Wiener SPÖ statt. Die Erwartungen an diese sind zumindest medial hoch. In den vergangenen Tagen war darüber spekuliert worden, dass dort personelle Konsequenzen, welcher Art auch immer, gefordert oder gar vollzogen werden könnten. Auch eine am Donnerstag stattfindende Sitzung des Parteipräsidiums wird durchaus mit Spannung beobachtet.

Dass es tatsächlich zu maßgeblichen Rochaden kommt, gilt derzeit, so ist aus der Wiener SPÖ zu hören, eher als unwahrscheinlich. Es handle sich um eine eher kleine Gruppe des einstigen Faymann-Lagers, die hier versuche, über einige Medien Stimmung zu machen - vor allem gegen Frauen, wie beklagt wird. Denn tatsächlich werden immer wieder Sonja Wehsely sowie Integrationsstadtätin Sandra Frauenberger und Vizebürgermeisterin Renate Brauner von den Parteikritikern ins Visier genommen - etwa von Simmerings Bezirksparteiobmann Harald Troch im „Kurier“ von Mittwoch.

Keine Abrechnung beim Stadtbudget 2017

Der SPÖ-Klub im Wiener Rathaus steht nicht geschlossen hinter dem Stadtbudget für das kommende Jahr. Das Zahlenwerk wurde in der Klubvollversammlung mit fünf Gegenstimmen abgesegnet, berichtete Klubchef Christian Oxonitsch. Diese kamen dem Vernehmen nach ausschließlich aus der Donaustadt. Andere Kritiker wie der frühere Landesparteisekretär Christian Deutsch sowie Ex-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid stimmten hingegen zu - mehr dazu in Neuverschuldung Wiens macht 570 Mio. aus.

Links:

• Showdown um Nachfolge Häupls (Kurier)
• SPÖ: Immer breitere Front gegen Häupl (Die Presse)
• SPÖ Wien