FPÖ-Vorschläge für Reform der U-Kommission
Angelehnt an die Regeln des Nationalrats wünscht sich die FPÖ, dass für Zeugenladungen und Beweismittelanträge künftig schon ein Drittel der 15 Kommissions- und Ausschussmitglieder ausreichen soll. Als Zeugen geladene Beamte dürften sich nicht mehr auf ihre Amtsverschwiegenheit berufen - falls notwendig, kann die Befragung in einer vertraulichen bzw. geheimen Sitzung stattfinden. Außerdem fordert die FPÖ die Streichung der Acht-Jahre-Frist, in der Gegenstände rückwirkend untersucht werden können.
Der Hintergrund: Die Einsetzung einer U-Kommission bzw. eines U-Ausschusses - also des für Landtagsmaterien zuständigen Pendants - sind in Wien schon jetzt ein Minderheitenrecht. Das bedeutet, dass es zur Einsetzung nur 30 von 100 Abgeordnetenstimmen braucht. Allerdings sind für Beweismittelanträge, Zeugenladungen und die Entbindung der Amtsverschwiegenheit Mehrheitsbeschlüsse notwendig, was bedeutet, dass sich die Stadtregierung hier querlegen kann.
U-Kommission zum KH Nord
Klubchef Dominik Nepp bekräftigte den Plan, 2017 eine gemeinderätliche Untersuchungskommission zum Thema Krankenhaus Nord einsetzen zu wollen. Das solle aber erst geschehen, wenn der Rechnungshofbericht vorliegt, der für das kommende Frühjahr erwartet wird. Die FPÖ braucht dank ihrer 34 Mandatare im Gemeinderat dafür keine Unterstützung von Oppositionskollegen. Die ÖVP hatte zuletzt auf eine raschere Untersuchung gedrängt.
Sechs Mrd. mehr Defizit laut FPÖ-Studie
Vorgestellt wurde in Rust auch eine hauseigene Studie, die sich mit den Folgen der Flüchtlingsbewegungen für den österreichischen Staatshaushalt beschäftigt. Die Freiheitliche Akademie rechnet damit, dass die öffentlichen Ausgaben bis 2020 in diesem Bereich um zehn Mrd. Euro steigen werden. Allein die Grundversorgung würde mit vier Mrd. Euro, die Mindestsicherung mit 3,5 Mrd. Euro zusätzlich zu Buche schlagen.
Dem stünden allerdings vier Mrd. Euro an Mehreinnahmen gegenüber, hauptsächlich durch privaten Konsum und Sozialversicherungsbeiträge. „Somit ergibt sich aus fiskalischer Sicht für den Betrachtungszeitraum 2016 - 2020 ein zusätzliches Defizit von sechs Mrd. Euro“, heißt es im blauen Papier. Die Arbeitslosenquote werde durch die Flüchtlinge um 0,5 bis 0,7 Prozent ansteigen - wobei vor allem der niedrigqualifizierte Bereich durch Verdrängungswettbewerb betroffen sei.
FPÖ tagt drei Tage in Rust
Die Wiener FPÖ wandelt auf den Spuren der Wiener SPÖ und zieht sich für drei Tage an Neusiedler See zurück. Thematisch wird es u.a. um eine Studie zu den Sozialausgaben Wiens, um eine von den Freiheitlichen angestrebte Reform von Untersuchungskommissionen sowie um den Budgetvoranschlag 2017 gehen - mehr dazu in FPÖ auf SPÖ-Spuren: Klausur in Rust.