Meinungen rund um den SPÖ-Vorstand
„Nachdem ich bei den letzten Landesparteitagen und bei der Wahl in den Stadtsenat (2015, Anm.) das beste Ergebnis gehabt habe, würde es mich wundern, wenn es da eine Änderung geben würde“, sagte Ludwig am Mittwoch. Er rechne nicht damit, aus- oder umziehen zu müssen, habe auch keine Signale vernommen, dass er gehen müsse. Er habe im Wohnbauressort noch viel vor und gehe davon aus, auch nach der von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) angekündigten Regierungsumbildung Teil des Teams zu sein.
APA/Georg Hochmuth
Wohnbaustadtrat Ludwig (SPÖ)
Dass bei der Vorstandstagung der Wiener SPÖ auch die Situation in der Gemeindebauverwaltung Wiener Wohnen zur Sprache kommen soll, bestätigte der Stadtrat - mehr dazu in Häupl kündigt Personalrochaden im Jänner an. Große Kritikpunkte seien ihm aber keine bekannt - also keine, „die über Probleme hinausgehen, die in einer Hausverwaltung, die 220.000 Wohnungen betreut, manchmal vorkommen“. Es gebe nichts, das nicht besser werden könne, befand er.
Deutsch: „Probleme nicht verwalten“
„Die Probleme liegen auf dem Tisch. Es geht darum, Probleme zu lösen und nicht zu verwalten“, sagte Gemeinderat Christian Deutsch gegenüber „Wien heute“. Was jetzt gebraucht werde, sei eine ernstgemeinte inhaltliche Debatte und vor allem eine personelle Neuaufstellung an der Spitze der SPÖ Wien. Da sei es eine Aufgabe von Bürgermeister Michael Häupl, einen Vorschlag auszuarbeiten. Es gebe ja bereits die Ankündigung Häupls, die Stadtregierung neu aufzustellen und einen Parteitag Ende April, so Deutsch.
Wie in jedem größeren Unternehmen sei es auch in der Wiener SPÖ ein üblicher Vorgang, nach 22 erfolgreichen Jahren - „bei allem Respekt für seine (Häupls, Anm.) Leistung“ - hier eine Neuaufstellung zu ermöglichen. Deutsch sieht jetzt zur Halbzeit der Regierungsperiode den richtigen Zeitpunkt dafür. Deutsch selbst war als Wiener Landesparteisekretär Ende Juli 2014 zurückgetreten. Er wolle „eine Neuaufstellung des Landesparteisekretariats“ und „neuen Elan“ für die Landtagswahl 2015 ermöglichen, so seine Begründung damals - mehr dazu in Deutsch-Rücktritt für „neuen Elan“.
Novak: SPÖ brauche „arbeitsfähiges Team“
Die SPÖ-Parteivorsitzende Döblings, Barbara Novak, sieht ebenfalls Handlungsbedarf. In ihrer täglichen Arbeit erlebe sie täglich, dass viele Menschen sich von der Sozialdemokratie nicht mehr vertreten fühlen: „Ich glaube, dass dringendst eine innerparteiliche Demokratieoffensive nötig sei. Wir müssen wieder lernen, tabulos sehr offen die Probleme, die wir haben in der Stadt und die sich auch durch den gesellschaftlichen Wandel ergeben, anzusprechen und ganz konkrete, sehr ernst genommen Arbeitspakete auch gemeinsam schnüren.“
TV-Hinweis:
„Wien heute“, 11.1.2017, 19.00 Uhr ORF 2
Das sei auch ihr großes Anliegen für die Vorstandssitzung, dass eine inhaltliche Diskussion wieder tabulos geführt werden könne. Was das Personal angehe, erwarte sie sich - „wenn wir wissen, wie die großen Arbeitspakete und Stoßrichtungen ausschauen“ - ein „arbeitsfähiges Team“ diese auch umsetzen könne. Das jetzige Team spreche nicht alle Bezirke und alle wichtigen politischen Themenbereiche an.
Nevivry: „Neuaufstellung in manchen Bereichen“
Ähnlich auch der Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevivry: "Wir müssen die Sorgen und Ängste der Menschen wieder wahrnehmen, um so an die FPÖ verlorene Wähler wieder zur SPÖ zurückzuholen. Es habe in den vergangenen Jahrzehnten viel Gutes gegeben, aber es gebe auch Herausforderungen für die Zukunft, wo sich die Partei neu aufstellen müsse: „Wenn man auf Gangbetten schlafen muss, wenn man stundenlang auf einen Arzt warten muss, das sind die Dinge, die die Menschen stören.“
Darüber müsse diskutiert werden, aber das gilt für alle Bereiche, die die Stadt betreffen. Dabei gehe es nicht um Personen, so Nevivry, sondern um Inhalte: „Jeder von uns hat optimal in seiner Funktion zu arbeiten für die Bürger, um wen es dabei geht, ist eine andere Frage. Wer diese Inhalte umsetzt, darüber diskutieren wir parteiintern.“
Malyar will „sozialdemokratische Politik“
Die Bezirksvorsteherin Alsergrund, Martina Malyar, vergleicht die SPÖ immer noch mit einer Familie. In einer Familie könne man sich auch im Widerspruch weiter entwickeln. Ihr Wunsch sei es, „dass wir wieder sozialdemokratische Politik machen und dass es eine Regierung der besten Köpfe gebe“. Da habe sie vollstes Vertrauen in Michael Häupl. Es müsse wieder Geschlossenheit gezeigt werden. Es müsse über alles konstruktiv diskutiert werden, um so alle auf eine gemeinsame Linie zu bringen.
Sozialdemokratische Politik sei der richtige Weg, die Wien zu der Stadt gemacht habe, als die sie heute dasteht. Über personelle Wechsel müsse der Parteivorsitzende entscheiden. Manchesmal sei natürlich auch ein personeller Wechsel ein Auslöser für das, dass auch etwas weitergeht. Von ihr aus bräuchte es den nicht geben. Auch die Nachfolge Häupls müsse jetzt nicht geregelt werden. Er solle dabei vorgehen, wie er wolle.
Oxonitsch: Inhalte statt Personalia
Christian Oxonitsch, Klubchef der SPÖ Wien, pocht auf die große Tradition, in Ruhe große Entscheidungen zu erarbeiten. Er glaube grundsätzlich, „dass es wichtig ist, das wir das tun, was wir uns vorgenommen haben: nämlich uns tatsächlich den Herausforderungen der Stadt zu stellen“. Die SPÖ habe „viele wichtige Themen zu bewältigen, im Bereich des Wohnens, der Gesundheit, der sozialen Versorgung, in der Bildungspolitik. Auf diese Themen sollten wir uns mehr konzentrieren als auf Personaldiskussionen.“
Der Fokus der SPÖ solle auf Inhalten liegen, betonte Oxonitsch. Personaldiskussionen seien für die Menschen in der Stadt nicht relevant. Die Entscheidungen und Beratungen der Gremien stünden noch aus. Es müsse keine personellen Konsequenzen geben. Er glaube, „dass die Herausforderungen in vielen Bereichen auch gut bewältigt wurden, aber am Ende von Diskussionen können immer auch Personalentscheidungen stehen“. Für eine Regelung der Nachfolge Häupls sieht Oxonitsch die Zeit noch nicht gekommen.
Wehselys Zehn-Jahres-Jubiläum am Freitag
Schon vor der Vorstandstagung wird sich eine weitere Proponentin zu Wort melden. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely beabsichtigt, am Freitag angesichts ihres zehnjähriges Amtsjubiläums Bilanz über ihre Tätigkeit zu ziehen - und gleichzeitig auch einen Ausblick zu bieten.