Firtaschs Schicksal weiter offen
Haft, Freiheit aufgrund einer Kaution, Auslieferung in die USA oder Übergabe an Spanien: Es sind turbulente Tage, die der
ukrainische Oligarch Dimitri Firtasch gerade erlebt. Wie es weitergeht, bleibt vorerst offen. Fest steht nur, dass der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) schlussendlich über das Schicksal Firtaschs entscheiden muss. Eine Entscheidung, die nicht einfach ist.
APA/EPA/Sikolovskaya
Dimitri Firtasch
Zwei Staaten, zwei Anträge
Das Landesgericht Wien entschied am Donnerstag, einem Haftantrag der Staatsanwaltschaft aufgrund eines europäischen Haftbefehls aus Spanien nicht nachzukommen. In Spanien wird Firtasch Geldwäsche vorgeworfen. Regelmäßige Meldungen bei Gericht und die Abnahme seines Passes reichten zur Kontrolle aus, hieß es in der Begründung des Wiener Gerichts am Donnerstag.
Firtasch bleibt aber zumindest vorerst wegen eines zweiten Antrags in Haft. Darin geht es um eine Auslieferung in die USA, wo Firtasch vorgeworfen wird, zwischen 2006 und 2010 Schmiergeld in Millionenhöhe an indische Politiker gezahlt zu haben, um Lizenzen für ein Titanminenprojekt im Bundesstaat Andhra Pradesh zu erhalten.
Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte am Dienstag entschieden, dass die Auslieferung in dieser Causa in die USA zulässig sei. Auch hier beantragte die Staatsanwaltschaft Wien Haft. Darüber wird am Freitag entschieden. Weil noch 125 Millionen Euro Kaution beim Gericht liegen, könnte Firtasch somit am Freitag sogar auf freien Fuß kommen.
Festnahme, Kaution, Freilassung, Festnahme
Die Auslieferung in die USA hatte das OLG erst am vergangenen Dienstag für zulässig erklärt. Firtasch war wegen dieser Causa im März 2014 in Wien verhaftet worden. Nur wenige Tage später wurde er gegen eine Kaution von 125 Mio. Euro wieder auf freien Fuß gesetzt - mehr dazu in Oligarch Firtasch gegen Kaution frei. Nach der Entscheidung des OLG am Dienstag wurde dann plötzlich der europäische Haftbefehl aus Spanien exekutiert und Firtasch noch im Gerichtssaal festgenommen - mehr dazu in Firtasch nach OLG-Beschluss verhaftet.
Letztentscheidung liegt bei Justizminister
Offen ist jetzt also noch die Entscheidung über die Haft im US-Auslieferungsverfahren. Die erfolgt am Freitag. Unabhängig davon fertigt das OLG Wien in den kommenden zwei bis drei Wochen eine schriftliche Fassung seines Spruchs vom Dienstag an, in dem eine Auslieferung von Firtasch an die USA für zulässig erklärt wurde. Dieses Erkenntnis wird anschließend Justizminister Brandstetter übermittelt, der sich mit dieser Frage beschäftigen wird müssen.
Justizminister Wolfgang Brandstetter will vor seiner Letztentscheidung in jedem Fall eine richterliche Prüfung abwarten.
Kompliziert wird es für Brandstetter, dass mit den USA und Spanien zwei Staaten die Auslieferung von Firtasch wollen. Sowohl das österreichische Auslieferungs-und Rechtshilfegesetz in Kombination mit dem österreichisch-US-amerikanischen Auslieferungsvertrag als auch das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungen innerhalb der EU regelt, verzichtet auf eine klare Richtlinie, wie in einem solchen Fall vorzugehen ist.
Hinzu kommen auch noch Rechtsmittel in der Causa USA, die der Anwalt von Firtasch, Dieter Böhmdorfer, angekündigt hat. Er will die OLG-Entscheidung sowohl in Österreich vor den dazu berufenen Gerichten wie auch in Europa vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekämpfen.