Hietzinger „Nein“ zum Parkpickerl
Seit 8.30 Uhr waren rund 70 Personen mit dem Öffnen der exakt 24.821 Kuverts beschäftigt. Insgesamt waren 45.691 Briefe verschickt worden - die Beteiligung entspricht damit 54 Prozent. Die Auswertung erfolgte nach Grätzeln, in keinem der Grätzel gab es eine Mehrheit für die Einführung. „Wir in Hietzing nehmen Bürgerbeteiligung ernst. Jetzt werde ich dafür sorgen, dass der Wählerwille umgesetzt wird – die Stadt Wien ist nun gefordert“, wird Bezirksvorsteherin Silke Kobald (ÖVP) in einer Aussendung zitiert.
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Die Kartons mit den Befragungsbögen
Zwei Fragen wurden gestellt
An die Hietzinger wurden zwei Fragen gestellt: Sie konnten darüber abstimmen, ob sie die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den überparkten Gebieten ihres jeweiligen Grätzels wollen. Bei der zweiten Frage ging es zwar um die Parkraumbewirtschaftung im gesamten Bezirk, aber auch hier konnten Anrainer nur zu den Regionen mit hohem Stellplatzdruck abstimmen, wie betont wurde - mehr dazu in Hietzing plant „Grätzel“-Parkpickerl.
Die Bewohner des 13. Bezirks durften sich bereits 2013 zu dem Thema äußern. Damals sprachen sich knapp 80 Prozent gegen die Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung aus. Inzwischen hat sich die Situation aber verschärft - nicht zuletzt deswegen, weil Penzing den Bereich, wo fürs Autoabstellen gezahlt werden muss, ausgeweitet hat.
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Die Grätzel, in denen abgestimmt wurde
Kritik von Opposition
Das Ergebnis sei „eine klare Absage an das Rot-Grün-Parkchaosmodell“, sagten ÖVP-Wien-Landesparteiobmann und Stadtrat Gernot Blümel und ÖVP-Wien-Klubobmann Manfred Juraczka. „Vollkommen klar ist, dass mit diesem rot-grünen Gießkannensystem und den daraus resultierenden Verdrängungseffekten nichts gelöst, sondern nur verschoben wird. Denn dieses Einheitsparkgebührenmodell hat weder Lenkungs-, noch Steuerungs-, noch Umwelteffekte.“
„Die Hietzinger haben dem Parkpickerl im 13. Bezirk erneut eine unmissverständliche Absage erteilt", meinte Günter Kasal, Obmann der FPÖ Hietzing, "jetzt können wir uns endlich wieder den wirklichen Problemen und Aufgaben im Bezirk zuwenden“. Für Gerhard Schmid, Obmann der SPÖ Hietzing, war das Votum „deutlicher als erwartet“: "Nun liegt es aber an der Bezirksvorsteherin, für eine Lösung für die Parkplatzproblematik vor allem entlang der U4 und um Schönbrunn zu sorgen.“
Der Hietzinger NEOS-Klubchef Christian Grimmer forderte die Bezirksvorsteherin auf, „sich für die Einführung einer umfassenden Parkraumbewirtschaftung für ganz Wien einzusetzen - aber in einer modifizierten Form, die den Anforderungen von Hietzing Rechnung trägt“.
Panne bei Befragung
Bei der Parkpickerlbefragung gab es aber zu Beginn bereits eine Panne. Rund 1.100 Personen erhielten Fragebögen mit einer falschen Grätzelzuordnung zugesandt. Bezirksvorsteherin Kobald hatte die Ergebnisse trotzdem gewertet - mehr dazu in Panne bei Parkpickerlbefragung in Hietzing.
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1.100 Fragebögen wurden an die falschen Personen zugesandt
Abstimmung in Simmering im Juni
Simmering lässt seine Bewohner noch vor dem Sommer darüber abstimmen, ob sie für oder gegen die Einführung des Parkpickerls in Teilen des Bezirks sind. Ein möglicher Termin, an dem das Ergebnis feststehen könnte, sei der 19. Juni, sagte der Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ).
Er habe die Befragung ursprünglich früher durchführen wollen, unter Einhaltung aller Fristen gehe sich aber nur der Auszählungstermin im Juni aus. Es handle sich um einen „möglichen Zeitplan“, betonte er. Je nachdem, ob die gedruckten Unterlagen früher oder später fertig werden, könnte er sich auch um eine Woche nach vor oder nach hinten verschieben. Dass das Ergebnis der Befragung im Juni feststehen werde, sei aber fix.
Erst vor Kurzem hatte Stadler angekündigt, dass das Ergebnis der Abstimmung für ihn bindend ist. Sollte sich die Bevölkerung dagegen aussprechen, kommt das Parkpickerl nicht. Wenn die Ja-Stimmen überwiegen, soll es ab Frühjahr 2018 gelten - mehr dazu in Simmering: Parkpickerlbefragung im Frühling.