162 mögliche Doppelstaatsbürger in Wien
Da sich auf der vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) übermittelten Liste auch Namen von Personen aus anderen Bundesländern befinden, lud das Rathaus für kommenden Montag zu einem Ländertreffen ein. Die Liste soll aus dem Jahr 2015 stammen. Nun werde geprüft, wie Liste zustande gekommen ist und ob es sich tatsächlich um Doppelstaatsbürger handle, teilte ein Sprecher der MA 35 mit.
Entsprechende Verfahren würden eingeleitet. Aus der Wählerevidenz für das jüngste Türkei-Referendum dürfte sie, da sie einige Jahre alt sein soll, aber nicht stammen, hieß es.
APA/Georg Hochmuth
Türkischer und österreichischer Reisepass
Unklar, um welche Listen es sich handelt
Das gilt auch für die der APA zugespielten Listen mit insgesamt fast 62.000 Einträgen. Sie enthalten nämlich ausschließlich Personen, die bereits 2015 volljährig waren. Um Wählerlisten für das Verfassungsreferendum im heurigen Jahr dürfte es sich also ebenfalls nicht handeln.
Möglich wäre theoretisch eine Wählerliste für die türkische Parlamentswahl 2015. Allerdings ist auch das unsicher. Denn die in den Listen verzeichneten Ausweisnummern werden nach Auskunft der türkischen Behörden nicht nur für türkische Staatsbürger verwendet, sondern auch für Personen, die ihre Staatsbürgerschaft bereits zurückgelegt haben.
MA 35 will auch Außenministerium einschalten
Seitens der Wiener MA-35 heißt es nun, man werde das Außenministerium auffordern, auf diplomatischen Weg in der Türkei Erkundungen durchzuführen und zugleich selbst tätig werden: „Wir werden die türkischen Behörden ebenfalls anschreiben.“ Jedoch sei dies erfahrungsgemäß wenig sinnvoll, da man üblicherweise auf solche Anfragen keine Antworten erhalte. Auch den anderen betroffenen Bundesländern wird die Liste weitergeleitet, wobei auf Initiative Wiens am Montag dazu auch ein Treffen abgehalten wird.
Anfang April hatte der Wiener Landtag in einer Sondersitzung das Thema Doppel-Staatsbürgerschaften diskutiert. SPÖ, Grüne und NEOS zweifelten die Wichtigkeit des Themas an. Die FPÖ, die die Sitzung begehrt hatte, sah hingegen Handlungsbedarf - mehr dazu in Landtag diskutierte Doppelstaatsbürgerschaft.
FPÖ will ihre Listen am Montag übergeben
Die Wiener FPÖ kündigte am Freitag an, sämtliche Listen mit angeblichen Scheinstaatsbürgern, die ihr zugespielt worden waren, am Montag an Bürgermeister Michael Häupl und Stadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) übermitteln zu wollen: "Czernohorszky, dem die zuständige MA35 unterstellt ist, muss nun rasch handeln und die entsprechenden Konsequenzen ziehen“, forderte Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache.
Laut dem Informanten würden die Behörden beim Vergleich des türkischen Wählerverzeichnisses mit dem österreichischen ca. 10.000 in Wien lebende Personen finden, die in beiden Staaten wahlberechtigt sind, so die FPÖ in einer Aussendung.