Doppelstaatsbürger: Länder bitten Bund um Hilfe

Im Wiener Rathaus haben die Bundesländer am Montag über Listen mit mutmaßlich illegalen türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürgern beraten. Es sei vereinbart worden, nun den Bund um Hilfe zu bitten, teilte die Stadt Wien mit.

Man wolle alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Authentizität der vorliegenden Listen zu prüfen, berichtete Werner Sedlak, Leiter der Wiener Magistratsabteilung 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft). „Dazu werden wir auch an die entsprechenden Bundesdienststellen herantreten“, so Sedlak. Wen man kontaktieren werde, sei noch nicht fix. Dies soll jedoch noch in dieser Woche geklärt werden, hieß es.

Liste enthält über tausend Namen

An dem Treffen auf Beamtenebene nahmen Vertreter aller Bundesländer teilgenommen. Die Sitzung war einberufen worden, weil die MA 35 eine Liste mit möglichen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgern erhalten hatte. Die Zusammenstellung soll aus dem Jahr 2015 stammen, sie enthält mehr als tausend Namen.

Die Liste war vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung übermittelt worden. 162 Personen davon sollen in Wien gemeldet sein, der Rest in anderen Bundesländern - mehr dazu in 162 mögliche Doppelstaatsbürger in Wien.

Noch keine Prüfung konkreter Personen

Mit der Prüfung konkreter Personen ist laut Sedlak aber noch nicht begonnen worden. Zunächst müsse geklärt werden, wie die Liste zustande gekommen sei. Aus der Wählerevidenz für das jüngste Türkei-Referendum dürfte sie - da sie einige Jahre alt sein soll - nicht stammen - mehr dazu in Nach Referendum: Sorge bei Türkei-Reisen.

Die Prüfung, ob die betroffenen Personen tatsächlich sowohl eine österreichische als auch eine türkische Staatsangehörigkeit besitzen, ist gar nicht so einfach. Denn die Behörden sind auf die Mitwirkung der Türkei angewiesen. „Erfahrungsgemäß erhalten wir von den türkischen Behörden keine Auskünfte über solche Informationen. Die Hoffnung ist, dass das Außenministerium da unterstützt und vielleicht weiterhilft“, sagte Sedlak gegenüber Radio Wien.

Links:

• Doppelstaatsbürgerschaften: „Populistisch“ (steiermark.ORF.at)
• Podgorschek erhielt türkische Wählerlisten (ooe.ORF.at)
• Mikl-Leitner für rasche Prüfung (noe.ORF.at)