Kurioser Streit um Parkpickerl-Wählerliste

Die Parkpickerl-Befragung in Simmering verzögert sich wegen eines Streits, wer abstimmen darf. Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) will keine Drittstaatenangehörige abstimmen lassen. Laut Rathaus geht das nicht - obwohl es in Döbling möglich war.

Nur Simmeringer und EU-Bürger sollen über die Einführung des Parkpickerls befragt werden, sagt Stadler im Wien-Heute-Interview. „Ich will keine Drittstaatenangehörigen, sprich Asylanten, wenn sie hauptgemeldet sind, weil sie in Wohnungen von NGO’s wohnen, von Studenten, von Hochschülerschaften die nur kurzfristig im Bezirk sind. Die könnten das Wahlergebnis sehr verfälschen, weil wir reden immerhin von knapp 14.000 Menschen.“

Konflikt mit Rathaus

Laut der zuständigen Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) ist das nicht erlaubt. Bei einer Parkpickerlbefragung dürfe jeder abstimmen, der im Bezirk seinen Hauptwohnsitz hat, ungeachtet seiner Staatsbürgerschaft. Also dürfe der Bezirk sogenannte Drittstaatenangehörige nicht ausschließen.

Allerdings war das kürzlich bei einer anderen Parkpickerl-Befragung kein Problem - bei jener in Döbling. „Die haben mir die Unterlagen geschickt, dass sie nicht mitbefragt haben diese Leute, sondern nur EU-Bürger und Wahlberechtigte“, so Stadler.

Das bestätigen ORF-Recherchen, die zeigen, dass die damals zuständige MA 25 tatsächlich Döbling eine Wählerliste ohne Drittstaatenangehörige übermittelt hatte. Die MA 25 - für die Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny zuständig war - wurde mittlerweile aufgelöst und in die MA 63 eingegliedert, für die nun Stadträtin Renate Brauner zuständig ist.

Stadler fordert Gleichberechtigung

Zusätzliche Unterstützung bekommt der blaue Bezirksvorsteher Stadler von seinem Döblinger Amtskollegen Adolf Tiller (ÖVP). Der könne seine Angaben mit einem Blick auf die damalige Wählerliste belegen.

„In keiner der uns bekannten Adressen im 19. Bezirk sind weder ein Asylantenheim noch Amerikaner auf dieser Liste drauf. Das heißt, wir haben eine Anforderung gestellt für die berechtigten Wählerinnen und Wähler und EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in der Bezirksvertretung. Und das Antwortschreiben war, dass sie die von uns bestellten Adressen übermitteln. Es waren keine anderen dabei“, sagte Tiller.

Aus dem Büro von Stadträtin Brauner heißt es, die damalige Entscheidung könne man heute nicht mehr nachvollziehen. Man bleibe aber dabei: Drittstaatenangehörige dürfen von der Parkpickerlbefragung nicht ausgeschlossen werden. Bezirksvorsteher Stadler fordert nun gleiches Recht für alle und will nochmals mit der Stadträtin darüber reden, wer nun abstimmen darf und wer nicht.

Links:

• Parkpickerl: Keine Insellösungen für Döbling (wien.ORF.at)
• Hietzinger „Nein“ zum Parkpickerl (wien.ORF.at)
• Simmering: Parkpickerl-Befragung im Frühling (wien.ORF.at)
• Döblinger stimmten gegen Parkpickerl (wien.ORF.at)