Mindestsicherung neu „kein Sparpaket“

Nach langem Ringen hat sich die rot-grüne Stadtregierung auf ein neues Mindestsicherungsmodell für Wien geeinigt. Kürzungen gibt es keine. Für Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) ist das Modell dezidiert „kein Sparpaket“.

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei das „letzte soziale Netz“ in Wien. Deshalb habe man die Verhandlungen auch im Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration geführt. „Man muss auch ganz offen sagen: die Mindestsicherung wie wir sie jetzt verhandelt haben, ist kein Sparpaket“, betonte Frauenberger im „Wien heute“-Interview. Tatsächlich sieht das neue Modell nur härtere Sanktionen, nicht aber einen Deckel oder reale Kürzungen vor - mehr dazu in Mindestsicherung: Härtere Sanktionen.

Man wolle Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration setzten, um Menschen eine Perspektive zu geben und dafür zu sorgen, dass sie ihren Lebensunterhalt wieder selbst verdienen. „Über diesen Weg erwarten wir uns natürlich auch eine Kostendämpfung“, so die Sozialstadträtin.

Entscheidung gegen Wartefrist

Natürlich hätte man lieber eine bundeseinheitliche Lösung gehabt, wiederholte Frauenberger. Da das nicht möglich sei, habe Wien einen eigenen Weg gehen müssen. Hier habe man sich für das „klare Bekenntnis“ entschieden, den Sozialstaat nicht abzubauen. Die steigenden Kosten für die Mindestsicherung seien dabei kein Faktor gewesen: „Die Investition in die soziale Sicherheit ist eine Investition in die Sicherheit aller Wienerinnen und Wiener“, so Frauenberger.

Immer wieder war eine Wartefrist für neu nach Wien gekommene Mindestsicherungsbezieher im Raum gestanden. Die ehemalige SPÖ-Sozialstadträtin Sonja Wehsely hatte sich dafür ausgesprochen. Die Frist wird es nun nicht geben. „Wir haben uns überlegt, dass aus unserer Sicht eine Wartefrist weniger bringt, als eine Integration in den Arbeitsmarkt vom ersten Tag an“, meinte die Sozialstadträtin. Im nächsten Jahr wolle man 3.000 Menschen zurück auf den Arbeitsmarkt bringen.

„Dass Menschen in die Stadt kommen, nichts Neues“

Die Opposition kritisiert vor allem, dass mit dem neuen Modell die Zuwanderung nach Wien - auch aus den anderen Bundesländern - nicht gebremst wird. Dieses Problem sieht Frauenberger nicht: „Dass die Menschen vom Land in die Stadt ziehen, das ist nichts Neues. Sie kommen ja nicht wegen der Sozialleistungen, sondern sie kommen hierher, weil sie hier bessere Perspektiven und ihre Communitys haben.“

Links:

• Mindestsicherung-Taskforce kommt (wien.ORF.at)
• Mindestsicherung: 10.495 Bezieher mehr (wien.ORF.at)