Strengere Prüfung von Kindergärten
„Ziel ist es, schon am Beginn genau zu schauen, damit Träger erst gar nicht an den Start gehen, die nicht ordentlich arbeiten“, umriss Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorzsky (SPÖ) am Mittwoch die Gesetzesänderung. Diese ist für den Herbst geplant. Das Kontrollpersonal der zuständigen Magistratsabteilungen 10 und 11 wird außerdem von derzeit 32 auf 39 Mitarbeiter aufgestockt.
Mehr Gewicht für pädagogisches Konzept
Dabei soll das pädagogische Konzept der Antragsteller in den Vordergrund gerückt und auch gegenüber den Eltern transparent gemacht werden. Weiters wird nicht nur der Kindergartenbetreiber, sondern auch die Leitung jedes Kindergartenstandortes stärker in die Verantwortung genommen: So soll es neue verpflichtende Aus- und Fortbildungen geben und auch vermehrt verpflichtende Zusammenarbeit mit Eltern.
Darüber hinaus wird es eine gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung und Vorlage eines Businessplans im Rahmen der Antragstellung geben. Durch die Zusammenlegung der pädagogischen und wirtschaftlichen Prüfung bekommen wir rasch einen umfassenden Überblick, ob der Antragsteller überhaupt in der Lage ist, eine qualitativ hochwertige Betreuungseinrichtung zu führen“, so Czernohorszky. Neu ist auch, dass jeder Antragsteller, der sich erstmals um eine Bewilligung bewirbt, sein Konzept persönlich vor einem fachlichen Gremium erläutern muss.
Kein verstärkter Fokus auf Konfession
Welche konkreten Schritte im Bereich der umstrittenen islamischen Kindergärten gesetzt werden, ließ der Ressortchef offen. Er verwies auf die von Stadt und Integrationsministerium gemeinsam beauftragte Studie, die im September vorliegen und dann als Grundlage für weitere Handlungen dienen soll.
Unverändert bleibt allerdings, dass die religiöse Ausrichtung einer Wiener Kindergarteneinrichtung nicht explizit erhoben wird. Wenn ein Betreiber das Ziel habe, konfessionelle Inhalte - egal ob christliche oder islamische - zu vermitteln, müsse das sowieso im pädagogischen Konzept angeführt werden. Dieses enthalte die maßgeblichen Anhaltspunkte für die laufenden Kontrollen, argumentierte der Stadtrat.
„Wien kontrolliert schon jetzt sehr scharf: Alle Einrichtungen werden regelmäßig überprüft, allen Hinweisen – egal ob sie pädagogische oder bauliche Mängel betreffen – wird sofort nachgegangen. Das betrifft auch Hinweise auf mögliche islamische Radikalisierungen“, sagte Czernohorzsky.
31 Bewilligungen in einem Jahr entzogen
Im Jahr 2016/17 wurde laut Czernohorszky 31 Einrichtungen die Bewilligung entzogen bzw. die Förderungen gestoppt. Insgesamt wurden 3.153 Kontrollen durchgeführt. Wie viele von den geschlossenen Kindergärten islamischen Hintergrund hatten, ist nicht bekannt. Sicher ist aber, dass in keinem Fall der Betreiber „islamisch radikalisiert hat“.
Opposition geht Reform nicht weit genug
Die FPÖ sprach von einem Anfang, Knackpunkt bleiben aber islamische Kindergärten. Die Vermittlung der deutschen Sprache und heimischer Werte stehe im Mittelpunkt - was in islamischen Kindergärten wohl eher weniger praktiziert werde. Die FPÖ will daher, dass sie geschlossen werden.
Der ÖVP gehen die Verschärfungen für private Kindergärten nicht weit genug. Die wichtigste Maßnahme fehle: die Prüfung des konfessionellen Hintergrundes von Kindergarten-Betreibern.
Die NEOS sieht ebenfalls nur erste Ansätze. Die pädagogische Qualität ist nach wie vor nicht im Fokus. Nur betriebswirtschaftliche Aspekte zu prüfen, sei zu wenig.