Islamische Privatschule in Liesing angezeigt

Das Bildungsministerium hat Anzeige gegen eine islamische Privatschule in Liesing erstatten lassen. Nach einer Prüfung liege nahe, dass diese ohne Anmeldung betrieben werde. Die Zeugnisse für die 137 Schüler werden nicht anerkannt.

Es handelt sich laut Bildungsministerium um eine islamische Schule, die als solche aber nicht genehmigt ist. Verdacht schöpfte der Wiener Stadtschulrat bereits vor einigen Monaten. Die vermeintliche Schule in Liesing für Jugendliche, die nicht mehr schulpflichtig sind, wurde mehrmals überprüft.

Unterricht der islamischen Glaubenslehre

Dabei erhärtete sich der Verdacht, dass sich die Einrichtung als Schule versteht, aber nie als Schule angemeldet wurde. Am Freitag bekam Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) den entsprechenden Bericht vorgelegt und veranlasste die Anzeige wegen des Verdachts des illegalen Betriebs.

Die Zeugnisse für die 137 Schülerinnen und Schüler dieser Lehrstätte seien in Österreich nicht anerkannt, so das Bildungsministerium. Unterrichtet würden dort die islamische Glaubenslehre genauso wie Mathematik und Fremdsprachen, wie es heißt.

Verdacht auf verbotene Auslandsfinanzierung

Zudem hieß es aus dem Bundeskanzleramt, dass sich Verdachtsmomente wegen verbotener Auslandsfinanzierung gegen mehrere islamische Vereine erhärtet hätten. Das Kultusamt prüfe daher diverse islamische Organisationen auf Finanzierung aus dem Ausland, die laut Islamgesetz verboten ist.

Im Februar 2017 wurden nach Bekanntwerden von Vorwürfen, unter anderem auch wegen türkischer Geheimdiensttätigkeiten, Prüfungen eingeleitet. Dazu liegen laut Kanzleramt erste Ergebnisse vor, und es werden weitere Nachforschungen angestellt. „Hierbei handelt es sich um einen noch laufenden Prozess, bei dem mit größter Sorgfalt vorgegangen wird.“

Causa „nicht im Wahlkampf einsetzen“

Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) macht nun vor dem Ministerrat am Dienstag Druck. Er erwartet sich die Vorlage des Auslandsfinanzierungsberichtes zum Islamgesetz. „Die Grundlage des Terrors ist die Ideologie des politischen Islamismus, daher ist der Vollzug des Islamgesetzes notwendig.“

Das Büro der zuständigen Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) verwies als Reaktion etwa auf die Prüfung des türkischen Vereins ALIF, der laut Polizei als nationalistisch und fundamentalistisch gilt. Dessen Antrag auf Körperschaft nach dem Islamgesetz sei beim Kultusamt eingereicht worden. Dieser habe aber nicht schlüssig belegen können, dass keine Auslandsfinanzierung vorliege. „Daher wurde der Einrichtung der Körperschaft in Linz nicht zugestimmt“, so Duzdar - mehr dazu in Kultusamt prüft Finanzierung von ALIF (ooe.ORF.at).

Die Grünen verlangen unterdessen die Schließung der islamischen Privatschule in Liesing, sollte sich der Verdacht auf illegalen Betrieb erhärten. „Dies sollte weder von ÖVP noch von SPÖ für den Wahlkampf eingesetzt werden“, merkte deren Menschenrechtssprecherin Alev Korun an. „Es müssen schlicht die bestehenden Gesetze eingehalten werden.“

Islamausbildung an der Uni Wien

Was die von der türkisch-islamischen Vereinigung Milli Görüs wiederum gewünschten Imame-Schulen betrifft, wies Korun auf die transparente Ausbildung an österreichischen Unis hin, die vom Parlament beschlossen wurde. „Und das ist auch gut so. Denn Imame für österreichische Muslime sollten nicht durch konservativ-ideologische Vereine aus dem Ausland wie Milli Görüs ausgebildet werden“, so die Grüne - mehr dazu in Islamausbildung an Uni Wien startet im Herbst (religion.ORF.at).