Neue Debatte über Umweltzonen
„Der Dieselgipfel hat nichts gebracht“, ärgerte sich Rüdiger Maresch, Verkehrssprecher der Wiener Grünen, am Freitag in einer Pressekonferenz. Dieselstickoxide würden dadurch nicht ausreichend reduziert werden. Der Schutz von Mensch und Umwelt sei also nur über Umweltzonen möglich, so seine Schlussfolgerung. In diese dürften dann all jene Dieselautos, die die gültigen EU-Grenzwerte überschreiten, nicht einfahren.
Wo und wann derlei Fahrverbote für schadstoffreiche Autos - es gibt sie bereits in zahlreichen europäischen Städten - entstehen könnten, ist allerdings noch völlig offen. Das österreichische Umweltbundesamt sei als „neutrale Stelle“ damit beauftragt worden, zu prüfen, in welchen Stadtteilen die Einführung sinnvoll wäre, ob es Ausnahmen für Feuerwehr oder Rettung geben kann und ob die Zonen immer oder etwa nur im Sommer oder Winter gelten sollen.
Häupl zu Umweltzonen skeptisch
Ergebnisse erwartet Maresch im Jänner oder Februar. Wegen nötiger Vorlaufzeiten sei an eine Umsetzung „nicht vor zwei Jahren“ zu denken. Ob Umweltzonen kommen, entscheiden die Grünen freilich nicht allein. Hier braucht es die Zustimmung des Koalitionspartners. Maresch glaubt, die SPÖ sei „nicht strikt dagegen“. Immerhin habe man die Prüfung einer solchen Maßnahme schon in das erste rot-grüne Regierungsprogramm geschrieben. Im Fall einer Einführung braucht es jedenfalls keine Zustimmung der betroffenen Bezirke.
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zeigte sich am Freitag gegenüber der APA allerdings skeptisch. Er sprach von einem „erheblich diskussionswürdigen Vorschlag“. Die Probleme gebe es nicht in der Innenstadt, sondern an den Hauptverkehrsrouten, gab er zu bedenken. Man könne nicht alles über einen Kamm scheren, betonte er. Wenn Umweltzonen in einer Stadt seine Berechtigung hätten, müsse das woanders nicht unbedingt der Fall.
In Wien sei die Südosttangente am stärksten befahren: „Was uns dort Umweltzonen bringen sollen, kann ich zur Stunde nicht ganz nachvollziehen. Aber wir diskutieren gerne drüber.“ Für Häupl wäre „sehr viel besser, dass man praktische Lösungen anbietet, etwa in Form von entsprechenden Angeboten im öffentlichen Verkehr.“ Man wolle Änderungen nicht durch „Ärgern oder Vergraulen der Autofahrer“ herbeiführen.
Zustimmung von Mediziner, Ablehnung von Politik
Rückenwind für ihre Forderung bekommen die Grünen jedenfalls von Mediziner Hans-Peter Hutter, Sprecher der „Ärztinnen und Ärzte für eine gesunde Umwelt“: „Die wissenschaftliche Evidenz ist überwältigend, was die Gefährlichkeit der Dieselabgase anbelangt.“ Asthma, chronische Lungenerkrankungen und Krebs seien Folgeschäden, bei Kindern könne es zu irreparablen Verzögerungen des Lungenwachstums kommen: „Es gibt dazu haufenweise Studien, da brauchen wir nicht mehr darüber diskutieren.“
Eindeutig fiel am Freitag die Ablehnung von Umweltzonen durch FPÖ und ÖVP aus. „Ein Dieselfahrverbot für Wien kommt nicht infrage“, stellte FPÖ-Landesparteisekretär Anton Mahdalik per Aussendung klar. „Die hysterische Kampagne gegen die Diesel-Pkw in Europa darf auf jeden Fall nicht dazu führen, dass die vom grünen Beiwagerl ferngesteuerte SPÖ über ein Dieselfahrverbot nachdenkt oder gar eine Volksbefragung dazu in Erwägung zieht“, adressierte er an die Stadtregierung.
Manfred Juraczka, Klubobmann der Wiener ÖVP, appellierte an die Grünen, den „Feldzug gegen den Individualverkehr“ zu beenden. Gemeinderätin Elisabeth Olischar forderte stattdessen Häuserbegrünungen, die Förderung der E-Mobilität und den Ausbau der „Öffis“, damit die Wiener freiwillig das Auto stehen lassen würden.
ÖAMTC gegen Umweltzonen
„Fahrverbote für Dieselfahrer können nicht die Antwort auf Emissionsprobleme sein, die die Grünen durch ihre Verkehrspolitik des provozierten Staus selbst hervorrufen“, meinte in einer Reaktion Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. Der ÖAMTC hatte auch bisher die Forderung nach Umweltzonen abgelehnt - mehr dazu in Feinstaub: Grüne wollen Umweltzonen (wien.ORF.at; 24.2.2017).