Häupl wiederholt Kritik an Kurz

Vier Tage vor der Nationalratswahl hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl eindringlich vor einer Koalition von ÖVP und FPÖ gewarnt. Er kritisierte auch erneut ÖVP-Chef Sebastian Kurz wegen der Studie zu den Wiener Islam-Kindergärten.

Im Sommer war aufgedeckt worden, dass die Studie von Beamten im Außenministerium bearbeitet wurde. Jetzt gibt es Berichte, wonach ein türkischstämmiger Unternehmensberater die Studie des Religionswissenschafters Ednan Aslan mitverfasst haben soll. Für die SPÖ wirft das viele Fragen auf. Politisch ist es ein Anlass für Häupl, die Kritik an Kurz zu wiederholen. Er wirft ihm vor, „dass hier aus politischen Zwecken eine Studie, was Kindergärten betrifft, manipuliert wurde, nur um seine politische Argumentation gegen islamische Kindergärten durchzubringen“.

Die ÖVP wies erneut zurück, dass die Studie inhaltlich bearbeitet wurde. Dass eine Firma mitgearbeitet habe, sei neu, hieß es. Ednan Aslan betonte, dass es keinen Co-Autor gegeben hat.

Bürgermeister Michael Häupl

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Bürgermeister Michael Häupl

„Es riecht“ nach schwarz-blauer Koalition

Vier Tage vor der Nationalratswahl zeigte Häupl sich zwar optimistisch - „Selbstverständlich habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die SPÖ Erster wird“ - warnte aber gleichzeitig auch vor einer „heraufdräuenden“ schwarz-blauen Koalition. „Es riecht für mich danach“, sagte Häupl. Die „fast liebevollen“ Gespräche zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache würden darauf hindeuten.

Schwarz-Blau habe den Älteren im Jahr 2000 etwa zwölf Prozent weniger Pension beschert, rechnete Häupl vor. Auch dass Kurz - der „Kanzlerkandidat der österreichischen Konservativen und Reaktionäre“ - eine einheitliche Mindestsicherungs-Regelung wünsche, verheiße nichts Gutes. Nach Ansicht des Wiener Bürgermeisters würde dies auf Kürzungen hinauslaufen.

Volle Unterstützung für Kanzler Kern

Kritik an Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern wies Häupl zurück und bekundete ihm mit den Worten „Ich bin ein Kernianer“ volle Unterstützung. Kern habe persönlich einen guten Wahlkampf geführt. Falls es zu keiner Regierungsbeteiligung komme, wäre Kern auch ein geeigneter Oppositionspolitiker, zeigte sich Häupl überzeugt. Der größte Fehler der SPÖ sei jedenfalls das Engagement von Tal Silberstein gewesen. Dass er, Häupl, für eine Ablöse des Parteiobmanns eintrete, seien Gerüchte, die zu „vergessen“ seien.

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