Vorwürfe gegen Chorherr wegen Spenden
Es geht um den Verein s2arch (Verein für soziale und nachhaltige Architektur), dessen Gründer und Obmann Chorherr ist. Dass der Verein laut „Kurier“ Hunderttausende Euro an Spenden mehrerer Immobilieninvestoren erhalten hat, rief Kritiker auf den Plan. Denn Chorherr ist auch Mitglied des Planungsausschusses und stellvertretender Vorsitzender im Wohnbauausschuss. Er gilt als einer der Strippenzieher in der rot-grünen Wiener Stadtentwicklung.
Verdacht auf Amtsmissbrauch
Einer der Kritiker ist Anwalt Wolfgang List, der für die Initiative Denkmalschutz bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anzeige erstattete: Es bestehe der Verdacht auf Amtsmissbrauch und verbotene Geschenkannahme, sagte er im ORF-Radio. Laut „Kurier“ soll etwa ein Londoner Hedgefonds-Manager 300.000 Euro gespendet haben. Eingefädelt habe das Ex-Investmentbanker Wilhelm Hemetsberger, selbst einer der größten Einzelspender für den Verein.
List: „Ein in Wien sitzender Unternehmer, der mit dem Heumarkt zu tun hat, weist eine völlig fremde Limited in London an, 300.000 Euro zu überweisen. Das geht nicht mehr.“ Hemetsberger erklärte das im „Kurier“, dass der Spender ein Freund sei, dem er beim Kauf einer Wiener Immobilie geholfen habe. Als Dankeschön habe der Freund dann auf Hemetsbergers Vorschlag die 300.000 Euro an den Chorherr-Verein gezahlt. Ob es konkrete Hinweise darauf gebe, dass Chorherr durch solche Spenden in seiner politischen Tätigkeit beeinflusst wurde, verneinte List.
Chorherr hätte sich aber zumindest im Gemeinderat bei Abstimmungen über Projekte wie das am Heumarkt für befangen erklären müssen. Die Heumarkt-Gegner wollten ihm nicht direkt Bestechung unterstellen, betonte List. Aber die Optik sei schief. Jedenfalls rechtswidrig sei der Beschluss der Flächenwidmung für das Turmprojekt gewesen, sagte er. Darum habe man auch alle rot-grünen Gemeinderäte angezeigt.
Chorherr stellt sich gegen die Vorwürfe
In einem Blogeintrag weist Chorherr die Vorwürfe zurück: „Niemals gab es einen Zusammenhang oder auch nur ein Gespräch, in dem eine Verbindung zwischen einer Spende und meinem stadtplanerischen Wirken hergestellt wurde. Gespendet wird an einen gemeinnützigen Verein, bei dem ich ehrenamtlich mitwirke. Nicht ich akquiriere Spenden, sondern sehr viele, die ithuba kennen, dort als Student gebaut haben, (...) wollen einen Beitrag leisten. Ich wüsste nicht, wie und nach welchen Kriterien ich eingegangene Spenden zurückweisen sollte.“
Er bestritt zudem vehement, dass durch Spenden Einfluss auf seine politische Tätigkeit genommen wurde. „Das kann ich zu hundert Prozent ausschließen, es gab auch nie den Versuch der Einflussnahme“, sagte Chorherr. Die Vorwürfe seien konstruiert. Gegenüber „Wien heute“ ortete er gar eine „Neid- und Sudelkampagne“.
FPÖ fordert Rücktritt, ÖVP Aufklärung
Die FPÖ forderte den sofortigen Rücktritt Chorherrs. Hohe sechsstellige Summen für einen Verein des entscheidenden Mannes bei sämtlichen Flächenwidmungen in Wien für hochrentable Immobilienprojekte ganz ohne Gegenleistung? „Schwach in ihrer Glaubhaftigkeit, glaubhaft in ihrer Schwäche“, sagte FPÖ-Planungssprecher und Stadtrat Toni Mahdalik.
Die Spenden aus der Immobilienbranche an einen karitativen Verein Chorherrs sind auch für die ÖVP aufklärungsbedürftig. Gemeinderätin Elisabeth Olischar ortete „eine klassische Unvereinbarkeit“ und forderte Transparenz. Die Oppositionspolitikerin kündigte entsprechende schriftliche Anfragen an.