85 Kindergärten zwangsweise geschlossen
Laut Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wurden im laufenden Jahr (Stichtag 31. Oktober) bisher 1.870 Kontrollen in Kindergärten und 517 in Kindergruppen durch den Magistrat durchgeführt. „An den Zahlen sieht man: Es wird nicht gezögert“, versicherte Czernohorszky in der Fragestunde des Gemeinderats einmal mehr, dass man alle Einrichtungen prüfe und bei Verfehlungen Konsequenzen ziehen werde.
Schließgründe bis Jahresende bekannt
Die ÖVP wollte vom Stadtrat wissen, wie viele der geschlossenen Kindergärten islamische Einrichtungen waren. Diese Frage konnte Czernohorszky nicht beantworten. Er verwies allerdings darauf, dass schon im Zuge des Bewilligungsverfahren die Hintergründe des Betreibers unter die Lupe genommen werden: „Dazu wird beim Verfassungsschutz um Bekanntgabe der Vormerkungen der Betreiber und Mitteilungen über Bedenken, die gegen die Erteilung der Bewilligung bestehen, ersucht.“ Es seien bisher „in keinem einzigen Fall Bedenken aufgrund des Vorliegens eines radikal islamistischen Umfeldes festgestellt“ worden, versicherte er.
Der Stadtrat kündigte außerdem an, dass es zu Jahresende und danach einmal pro Jahr eine genaue Bilanz in Sachen Kindergartenkontrollen geben werde. Dabei werde man auch die jeweiligen Schließgründe genau aufschlüsseln.
Dringliche Anfrage zu islamischen Kindergärten
Nichtsdestoweniger wird die ÖVP die Causa islamische Kindergärten am Mittwochnachmittag noch einmal ausführlich thematisieren. Die Rathaus-Schwarzen haben eine Dringliche Anfrage angekündigt. In neun Fragen wollen sie von Czernohorszky unter anderem wissen, wie man über den Weg der Subventionsvergabe „ungewünschte gesellschaftliche Parallelstrukturen“ in Wiener Bildungseinrichtungen beseitigen könne, ob es mehr Kontrollore geben werde und auch ungekündigte Kontrollen als eine Art „Mystery Shopping“ geplant seien.
Der Stadtrat verwies schon am Vormittag auf das neue Kindergartengesetz, das am Donnerstag im Landtag beschlossen werden wird. Die Novelle enthält strengere Auflagen für Kindergartenbetreiber. Sie müssen künftig auch verpflichtend angeben, ob und welche religiöse Ausrichtung besteht. Leiter müssen eine 100-stündige Zusatzausbildung machen. Die Stadt stockt außerdem die Anzahl der Kontrollore der MA 11 von 13 auf 20 auf, die Kooperation mit dem Verfassungsschutz wird intensiviert.
Stadt will Kindergärten im Bildungsministerium
Die Wiener Stadtregierung mit Unterstützung von NEOS fordert von der künftigen Bundesregierung, dass das Bildungsministerium für die Kindergärten zuständig ist. SPÖ, Grüne und NEOS haben am Mittwochnachmittag einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Derzeit ist die Materie im Familienministerium angesiedelt. „Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Agenden der Elementarpädagogik, die Kindergärten, in das Bildungsministerium wandern, um dort die Kompetenzen zu bündeln sowie einen Bildungsrahmenplan zu formulieren“, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung der drei Fraktionen.
Der Rahmenplan soll für alle Bundesländer gelten, um ein vergleichbares Qualitätsniveau sicherzustellen. Kindergärten seien die erste Bildungseinrichtung für Kinder und gehörten deshalb ins Bildungsministerium, so der Appell in Richtung Koalitionsverhandler.