Festnahmen bei Demo gegen Regierung

Mehrere tausend Menschen haben am Montag auf dem Wiener Heldenplatz gegen die Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung demonstriert. Zu gröberen Zwischenfällen kam es laut Polizei nicht, es gab jedoch drei Festnahmen.

Gegen 11.00 Uhr zählten die Beamten auf dem Heldenplatz zwischen 5.000 und 6.000 Demonstranten. Die meisten verhielten sich friedlich - es wurde etwa musiziert und getanzt, dazu wurden Parolen wie „Nazis raus“ skandiert. Vertreter des berüchtigten „Schwarzen Blocks“ wurden nur vereinzelt gesichtet. Gegen vermummte Demonstranten ging die Exekutive - wohl auch aufgrund der rechtfertigenden Kälte - nicht vor.

Feuer mit Birnen und tumultartige Szenen

Nahe an den Absperrungen kam es zu vereinzelten Zwischenfällen. So wurden etwa Brandsätze und Rauchbomben gezündet, laut Polizei wurden „pyrotechnische Gegenstände“ geworfen. Die beiden von der Polizei bereitgestellten Wasserwerfer kamen aber nicht zum Einsatz. Kurzfristig versuchten die Demonstranten zudem, mit Birnen am Heldenplatz ein Feuer zu entzünden, das von der Betriebsfeuerwehr der Hofburg aber umgehend wieder gelöscht wurde. Vereinzelt wurde zudem probiert, Absperrungen zu überwinden.

Bereits kurz nach dem Angelobungstermin löste sich die Demonstration wieder langsam auf - was ebenfalls den kalten Temperaturen geschuldet sein dürfte. Die meisten zogen friedlich ab. Ein Teil entschloss sich aber zu einer spontanen Fortsetzung der Demo. Vermummte zogen zunächst ohne Polizeibegleitung los, beim Parlament rückten die Beamten vor und sperrten die Straße. Es kam zu tumultartigen Szenen zwischen Demonstranten und Polizisten, hier gab es dann auch die drei Festnahmen: zwei wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und eine wegen einer Verwaltungsübertretung.

Rund 200 Demonstranten wurden schließlich zwischen Parlament und Rathausplatz von Polizisten umringt, ehe die Teilnehmer mit Polizeibegleitung zur Universität zogen, wo die Spontan-Demonstration schließlich aufgelöst wurde.

1.500 Polizisten im Einsatz

Die Zahl der Demonstranten stieg am Montag laufend. In der Früh waren es laut Polizeischätzungen zunächst rund 2.250, gegen 11.00 Uhr zählten die Beamten auf und rund um den Heldenplatz zwischen 5.000 und 6.000 Demonstranten.

1.500 Polizisten waren im Einsatz. Rund um die Hofburg wurde ein ausgedehntes Platzverbot erlassen. Die Regierungsmitglieder gingen am Vormittag so ungestört zur Angelobung in die Hofburg. Im Jahr 2000 hatten bei der Angelobung von Schwarz-Blau I Tausende Demonstranten den Ballhausplatz blockiert. Der damalige Neo-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und seine Regierungsmannschaft mussten auf einen unterirdischen Verbindungsgang in die Hofburg ausweichen.

Neun Demonstrationen angemeldet

Die insgesamt neun angemeldeten Demonstrationen, zu denen unter anderen die ÖH, die „Offensive gegen Rechts“ und die Plattform „Radikale Linke“ aufgerufen hatten, starteten in der Früh von mehreren Orten in Wien, um unter dem Motto „Ballhausplatz-Route schließen“ zum Heldenplatz zu ziehen.

Die größte Demonstrationen gegen die Regierungsbildung hatte gegen 8.00 Uhr vor der Universität Wien begonnen. Die Demonstranten skandierten hier Parolen wie etwa „Wir wollen keine Nazi-Schweine“. Auf Transparenten war etwa zu lesen: „Tod dem Faschismus!“, „Türkis ist auch nur helles Blau“ und „Raus aus meinem Kurzzeitgedächtnis“.

Auf dem Karlsplatz hatten sich Demonstranten der Radikalen Linken und der Antifa versammelt. Rund 500 Menschen setzten sich kurz vor 9.30 Uhr in Bewegung. Auf dem Weg über den Getreidemarkt zum Ring in Richtung Heldenplatz wurden Parolen wie „Alerta! Alerta! Antifascista!“ skandiert. Dazu kamen pyrotechnische Gegenstände, die für bunten Rauch sorgten.

Verkehrschaos blieb aus

Die Verkehrsbehinderungen fielen laut Radio-Wien-Verkehrsredaktion geringer aus als erwartet - das ursprünglich befürchtete große Verkehrschaos blieb aus. Gegen 8.45 Uhr wurde der Ring zwischen der Urania und der Schottengasse gesperrt, etwas später als geplant. Schwerpunkte der Staus waren der Franz-Josefs-Kai und die „Zweierlinie“.

Gegen Mittag waren die meisten Sperren in der Innenstadt bereits aufgehoben. Die Demonstrationen hatten auch Auswirkungen auf die „Öffis“, etwa durch Kurzführungen und Umleitungen der Ring-Straßenbahnen. Am Nachmittag waren noch die Buslinien 1A, 2A und 3A unterbrochen.

Platzverbot: Bis zu 360 Euro Strafe

Das Platzverbot auf dem Ballhausplatz trat um 6.00 Uhr in Kraft. Die Sperrzone reicht von der Mitte des Heldenplatzes über den Minoritenplatz und die Herrengasse bis zum Burgtheater. Wer sich dem Platzverbot widersetzt, muss laut Polizei mit einer Geldstrafe von bis zu 360 Euro oder bei „Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen“ rechnen.

Links:

• Das Regierungsprogramm im Detail (news.ORF.at)
• Wien bekommt neuen Vizebürgermeister (wien.ORF.at)
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