Häupl-Nachfolge ist Meinl-Reisinger „wurscht“

Im Jänner trifft die SPÖ die Entscheidung, wer Bürgermeister und SPÖ-Wien-Chef Michael Häupl nachfolgt. Der Vorsitzenden von NEOS Wien, Beate Meinl-Reisinger, ist das im „Wien heute“-Interview „relativ wurscht“.

„Ich bin persönlich davon überzeugt, dass beide Parteibürokraten sind, die nichts anderes als die SPÖ gesehen haben“, sagt NEOS-Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei Moderatorin Ulrike Dobes im „Wien heute“-Jahreswechselinterview. Wer Vorsitzender der SPÖ Wien wird, sei ihr „relativ wurscht“. Da beide Kandidaten - Michael Ludwig und Andreas Schieder - aber wohl auch das Amt des Bürgermeisters übernehmen werden, fordert Meinl-Reisinger, "dass die ihre Konzepte für die Zukunft der Stadt auf den Tisch legen und sich dann auch einem Hearing im Gemeinderat stellen.“

„Scherbenhaufen“ durch Häupls Nicht-Entscheidung

Eine Präferenz für einen Kandidaten ließ Meinl-Reisinger nicht erkennen. Sie kritisiere häufig, dass die SPÖ sich so verhalte, als würde ihr die Stadt gehören und die NEOS-Wien-Vorsitzende befürchtet daher: „Wenn jetzt jemand kommt, der seit Jahrzehnten nichts gesehen hat außer dem Parteiapparat, dann wird sich daran nichts ändern.“

Noch-Bürgermeister Michael Häupl hatte stets bekräftigt, er sei kein „Erbhofbauer“. Daran lässt Meinl-Reisinger kein gutes Haar: „In Wahrheit hinterlässt Michael Häupl mit seiner Nicht-Entscheidung, wer ihm nachfolgt, einen Scherbenhaufen und einen Stillstand sondergleichen. Denn seit Monaten beschäftigen wir uns nur mit der Frage, wer folgt ihm nach?“

Märkte retten und direkte Demokratie fördern

Auf die politischen Pläne von NEOS angesprochen, liegt der Fokus derzeit vor allem auf der Rettung der Wiener Märkte. Meinl-Reisinger: „Durch Stillstand und Über-Bürokratie und viel zu viele Auflagen, aber letztlich auch eine gewisse Borniertheit der zuständigen Stadträtin sind die nun massiv bedroht.“ Sie wollen sich daher auch im kommenden Jahr für ihre Rettung einsetzen.

Ein weiteres Projekt für 2018 sei eine Enquete zur direkten Demokratie: „Weil auch im Zuge der Regierungsbildung immer die Frage aufgetaucht ist, was heißt denn mehr direkte Demokratie?“ Sie ist der Meinung, dass vielen Menschen gar nicht klar wäre, ob direkte Demokratie immer eine Volksbefragung mit sich bringe oder ob es immer nur um ja oder nein gehe. Immer mehr Wiener würden sich bei Projekten in Bürgerinitiativen formieren, derzeit würden diese häufig ignoriert, kritisiert Meinl-Reisinger.

Noten in Volksschulen sind „Retropolitik“

Die Wiener NEOS-Chefin war bei der diesjährigen Nationalratswahl auf dem dritten Listenplatz der Bundespartei angetreten, verzichtete dann aber auf das Nationalratsmandat. Sie könne in Wien mehr erreichen, meint sie: „Wir haben ein tolles Team im Nationalrat, wir sind dort wahrscheinlich die Oppositionsführer in den nächsten Jahren. Der Kampf um Wien wird ein ganz wesentlicher sein und ich glaube, da bin ich wirksamer.“

Den Plan der Bundesregierung, die Schulnoten in Volksschulen wieder einzuführen, hält Meinl-Reisinger für falsch: „Es ist die mündliche Beurteilung weitaus aussagekräftiger um zu zeigen, in welchen Bereichen man gut die Leistung erzielt und wo man noch Entwicklungspotential hat.“ In dem Bereich seien Noten eher „Retropolitik“.

Schulautonomie bei Deutschklassen

Positiver sieht sie jedoch die Idee von Klassen für Schüler mit Deutschproblemen. Grundsätzlich seien integrative Lösung - also zwei, drei Schüler mit Problemen in der deutschen Sprache pro Klasse - die beste Lösung, „aber das entspricht überhaupt nicht mehr der Identität in den Wiener Schulklassen“, kritisiert Meinl-Reisinger die Stadtregierung. Sie fordert eine Abkehr von ideologischen und will individuelle Lösungen fördern: „Lassen wir es die Schulen selber entscheiden, ob sie Vorbereitungsklassen macht.“

Bis zur nächsten Gemeinderatswahl, die voraussichtlich 2020 stattfindet, will NEOS die Kontrollarbeit fortsetzen. Die Kontrolle der Stadtregierung im Gesundheitsbereich sei besonders wichtig: „Nicht nur, aber besonders auch durch das Krankenhaus Nord, wo diese massive Baukostenexplosion dazu führt, dass wieder Millionen versenkt werden.“ Auch in der Krankenversorgung an sich würde es Probleme geben. Bei der nächsten Wahl will Meinl-Reisinger eine Alternative zur rot-grünen Stadtregierung und der türkis-blauen Bundesregierung bieten.

Links:

• KH Nord: Stadt bestätigt 300 Mio. Mehrkosten (wien.ORF.at)
• NEOS wollen mehr Gastronomie auf Märkten (wien.ORF.at)
• Meinl-Reisinger geht nicht ins Parlament (wien.ORF.at)