Befragung zu Anrainerparken in der City startet
Der Befragung ist ein Konflikt zwischen Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) vorausgegangen. Sie hatte im Frühjahr 2017 mit Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck - einem Parteikollegen von Figl - paktiert, dass Anrainerparkplätze zwischen 8.00 und 16.00 Uhr auch anderen Fahrzeugen zur Verfügung stehen sollen.
Vor allem die Innenstadt protestierte heftig. Zuletzt kam von Vassilakou das Kompromissangebot, die betreffenden Stellplätze lediglich für Unternehmer und Sozialdienste zu öffnen - Anrainerparkplätze: Öffnung für Wirtschaft und Befragung über Anrainerparken in der City.
Stimmabgaben bis 22. Jänner möglich
Mittels Fragebögen, die ab Montag mit der Post verschickt und ab Dienstag in den Postkästen zu finden sein werden, sollen die Bewohner der Innenstadt nun ihre Meinung kundtun. Bis 22. Jänner können die Stimmzettel mit dem beigelegten Rücksendekuvert in den Briefkasten geworfen werden, so Figl am Freitag.
Berücksichtigt werden alle Fragebögen, die bis 29. Jänner eintrudeln. Ausgezählt wird dann am 30. Jänner - und falls nötig auch am 31. Damit alles mit rechten Dingen zugeht, wird ein Notar hinzugezogen. Der Stimmzettel selbst wurde gar von der Staatsdruckerei angefertigt.
„Für mich ist das Ergebnis bindend“, versprach Figl. Das erwarte er sich nicht nur von den anderen politischen Fraktionen im Bezirk - schließlich sei die Durchführung des Votums einstimmig beschlossen worden -, sondern auch von Vassilakou. „Wir als Bezirk haben eine klare Position: Wir sind für die Beibehaltung des bestehenden Systems“, betonte Figl.
Auslastung bei 80 Prozent
Die 1.540 Bewohnerparkplätze - 20 Prozent aller Stellplätze in der Innenstadt - sind den ganzen Tag über durchschnittlich zu gut 80 Prozent ausgelastet, verwies Figl erneut auf entsprechende Erhebungen. Darüber hinaus stünden der Wirtschaft jetzt schon zahlreiche Abstellmöglichkeiten zur Verfügung - etwa in Form von 800 Stellplätzen für Ladezonen, 365 für Taxis und weitere für Schanigärten oder Haltestellen für Reisebusse.
Sollte die Verkehrsstadträtin trotz anderer Bürgermeinung auf der teilweisen Öffnung der reservierten Parkplätze bestehen, werde der Bezirk sich querlegen, kündigte Figl an. Soll heißen: Die City verweigert die Aufstellung der entsprechenden Verkehrsschilder. Denn laut Vorsteher hat der Bezirk in der Sache das letzte Wort.
Gegen seinen Parteifreund Ruck will Figl übrigens nicht schießen: „Dass der Kammerpräsident für die Wirtschaft lobbyiert, ist ja verständlich. Für mich ist die Stadträtin die erste Ansprechpartnerin.“
Link:
- Parken in Wien (Stadt Wien)