Strafzettel wegen Israel-Fahne bei Demo
Es handle sich um eine „fragwürdige Strafverfügung“, schreibt die IKG in ihrem Mitteilungsblatt „Die Gemeinde Insider“. Von der Landespolizeidirektion Wien hieß es am Mittwoch, dass es in dem Fall nicht um das Zeigen der Fahne gehe, sondern um die Provokation der Demonstranten.
„Es ist egal, was für eine Fahne das ist“, betonte Daniel Fürst von der Landespolizeidirektion Wien. „Es darf keine Provokation sein.“ Das Zeigen der Fahne habe die Demonstranten provoziert und deswegen sei dies als Ordnungsstörung qualifiziert worden.
„Provokante Art und Weise“
Der Vorfall hatte sich am 8. Dezember bei einer Demonstration gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels vor der US-Botschaft am Alsergrund ereignet. Die Polizei stellte am 3. Jänner eine Strafverfügung aus, weil die Betroffenen „in besonders rücksichtsloser Weise die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt gestört“ hätten. Die israelische Fahne sei „in äußerst provokanter Art und Weise gespannt“ worden, was „erheblichen Unmut und Provokationen unter den anwesenden palästinischen Protestanten (sic!) erzeugt“ habe.
Polizeisprecher Fürst bestätigte, dass das Verwaltungsverfahren noch im Laufen ist. Die Betroffenen würden anwaltlich vertreten und hätten Einspruch erhoben. Derzeit warte man darauf, dass sie ihre Stellungnahme übermitteln. Die nächste Phase sei die Ausstellung eines Straferkenntnisses, was im Februar der Fall sein dürfte. Danach stehe noch der Weg zum Landesverwaltungsgericht offen.
Vorfall wird untersucht
Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal hatte bereits Mitte Jänner betont, dass das Schwingen der israelischen Flagge „keinesfalls eine Verletzung österreichischen Rechts“ sei. Er wies aber auf die Aufgabe der Polizei hin, während einer Demonstration die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu schützen. „Der Vorfall wird gerade in seiner Gesamtheit untersucht, alle Umstände werden sorgfältig geprüft“, betonte er.
Einer der Betroffenen erzählte dem Internetmagazin „Vice“, dass das Hochhalten der Fahne eine Reaktion auf Rufe wie „Kindermörder Israel“ oder „Tod Israel“ aus der Menge gewesen sei. Die Fahne sei „gut 20 Schritte vom Geschehen entfernt“ für ein Foto entrollt worden, sagte er. Man habe zuvor die Polizei befragt, wie es wäre, wenn man die Fahne hochhielte, „um sicher zu gehen, damit keine strafbare Handlung zu setzen“. Die Polizisten hätten zunächst geantwortet „Lassens die lieber stecken“, und auf zweite Nachfrage: „Das werdens dann schon sehen“.
„Es dauerte nur wenige Augenblicke, bis pro-palästinensische Demonstranten auf uns zugerannt kamen und uns in ein Handgemenge verwickelten“, berichtete der Mann. Die Polizei habe sie dann in einen Hauseingang gebracht und befragt, „während die Angreifer einfach zurück zur Demonstration gingen“. Die Israel-Fahne sei von der Polizei konfisziert worden und die Beamten hätten die Männer mit schnippischen Kommentaren („Wir hätten euch da draußen lassen sollen.“) überhäuft.