Anrainerparken: 92 Prozent für Status quo
Die Wahlbeteiligung bei der Befragung in der Innenstadt lag bei fast 50 Prozent. Alle Fraktionen im Bezirksparlament gingen nach der Auszählung davon aus, dass das Votum von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) berücksichtigt wird. Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) kündigte einen Kampf über die Straßenschilder an, die vom Bezirk genehmigt und aufgestellt werden.
„Wir werden die Budgets nicht freigeben. Man hat uns vor ein paar Jahren eindeutig gesagt, es ist Sache der Bezirke, das Anrainerparken einzuführen. Das ist vom Verfassungsgerichtshof bestätigt worden und ich sehe nicht ein, dass von einem Tag auf den anderen alles anders sein soll“, so Figl.
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Die Anrainerparkplätze in der City sollen für die Wirtschaft geöffnet werden
Vassilakou: Entscheidung gefallen
Vassilakou will trotz der Ablehnung der Bezirksbewohner bei der teilweisen Öffnung der Anrainerparkplätze in der Innenstadt bleiben. Man nehme das Befragungsergebnis „natürlich zur Kenntnis“, aber „die Entscheidung für die Regelung ist schon im Dezember gefallen: Es gibt einen Kompromiss, der beiden Seiten entgegen kommt“.
Dass eine große Mehrheit der City-Bewohner für die Beibehaltung der jetzigen Regelung eintritt, sei insofern „verständlich und nachvollziehbar“, als „Entscheidungen aufgrund von persönlicher Betroffenheit und nicht auf Grundlage des Gemeinwohls“ gefällt würden.
Das Resultat zeige aber auch, „dass die Menschen im 1. Bezirk mit der Verkehrssituation generell unzufrieden sind. Daher werden wir ein umfassendes Konzept vorlegen, wie die spezielle Situation im 1. Bezirk für die BewohnerInnen grundsätzlich verbessert werden kann“, kündigte die Stadträtin an. Was genau damit gemeint ist, ließ sie offen. Nur soviel: „Vorbild könnten italienische Städte sein, die es geschafft haben, das Verkehrschaos in ihren Zentren zu entschärfen.“
Figl: „Absolut unwürdig“
„Mit der Darstellung, dass die Bewohnerinnen und Bewohner ihre Entscheidung aufgrund von persönlicher Betroffenheit und nicht auf Grundlage des Gemeinwohls getroffen hätten, werfe sie den Innenstädterinnen und Innenstädtern allgemein vor, bei der Stimmabgabe einfach nicht richtig nachgedacht zu haben“, reagierte Figl am Nachmittag auf die Aussendung Vassilakous. „Diese Abqualifizierung einer demokratischen Meinungsbildung ist einer Stadträtin für Bürgerbeteiligung absolut unwürdig“, so Figl.
Mehrheit gegen Öffnung der Parkplätze
90 Prozent der Innenstadtbewohner sind dagegen, dass die Anrainerparkplätze geöffnet werden.
15.000 Personen wahlberechtigt
Die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt konnten ihre Stimmen bis 22. Jänner abgeben. Rund 15.000 Personen mit Hauptwohnsitz im ersten Bezirk waren bei der Befragung teilnahmeberechtigt. Gefragt wurde, ob die Anrainerparkplätzee unter Tags zwischen 8.00 und 16.00 Uhr auch Wirtschaftstreibenden und Sozialorganisationen geöffnet werden sollen - mehr dazu in Anrainerparken: Befragung endet.
Es geht immerhin um ein Fünftel der Stellplätze in der Inneren Stadt. Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck (ÖVP) und Verkehrsstadträtin Vassilakou kündigten die Öffnung dieser Parkplätze an. Vassilakou selbst hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass das Votum keine rechtliche Bindung habe und vielmehr eine Meinungserhebung des Bezirks sei. Die Ressortchefin will ihre Variante jedenfalls umsetzen.
Parkpickerl in Simmering ab November
Die Bewohner Simmerings stimmten im Vorjahr für die Einführung des Parkpickerls ab. Jetzt steht fest, dass es ab September beantragt werden kann und ab 5. November in Simmering gilt. Warum das so lange dauert, erklärt FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler mit den Vorbereitungen: „Das Ganze muss in eine Rechtsform gebracht werden. Das passiert im Frühjahr. Die Magistrate sind am Zug. Es wurden bereits die Grenzen der Parkpickerlzonen gezogen.“ Und auch die Finanzierung muss noch geklärt werden. Die Kosten der Parkpickerl-Einführung sollen sich auf rund 500.000 Euro belaufen.
Knapp 40.000 Fragebögen kamen bei der Befragung beantwortet zurück. Auf knapp 37.000 davon waren auch die umstrittenen Zusatzfragen ausgefüllt - etwa zur Herkunft. Laut Stadler kam der weitaus größte Teil der Antworten von österreichischen Staatsbürgern, die seit mehr als zehn Jahren in Simmering leben. Stadlers zufriedenes Fazit: „Wir haben den Kern-Simmeringer erwischt“.
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Die Zusatzfragen haben viele neue Erkenntnisse geliefert
Unterschiedliche Parkdauer in einer Straße
Außerdem ließ sich aus den Antworten herauslesen, dass Simmering bessere öffentliche Anbindungen braucht. Denn mehr als 23.000 Personen sind laut Befragung mit dem Auto im Bezirk unterwegs. Probleme gibt es demnach auch bei einzelnen Straßen. In der Erdbergstraße oder Modecenterstraße gilt etwa auf der Seite zum dritten Bezirk die Parkdauer bis 22.00 Uhr und auf der anderen Straßenseite, die zu Simmering gehört, gilt die Parkdauer bis 19.00 Uhr. Das muss der Magistrat ausräumen, so Stadler - mehr dazu in Ja zu Parkpickerl in Teilen Simmerings.