SPÖ-Debatte um Kopftuch in Schulen

In der Wiener SPÖ setzt sich die Debatte um ein Kopftuchverbot an Schulen fort. Die Sektion 8 sprach sich in einem offenen Brief vehement gegen ein solches aus. Stadtschulratspräsident Heinrich Himmer ist gegen „Denkverbote“.

„Wenn man über Verbote spricht, dann müssen wir über alle Religionen reden“, sagte Himmer am Freitag am Rande einer Pressekonferenz. Er verwies jedoch auf einen Erlass des Bildungsministeriums, laut dem das Tragen von Kopftüchern als religiös begründete Bekleidungsvorschrift unter den Schutz des Staatsgrundgesetzes fällt. Daher dürften auch der Stadtschulrat bzw. einzelne Schulen kein Verbot aussprechen, betonte Himmer.

Martina Malyar, die scheidende SP-Bezirksvorsteherin im Alsergrund, kritisierte die Forderung nach einem Kopftuchverbot. „Ich halte es nicht für richtig, wenn Muslime von einer europäischen Frau gesagt bekommen, wie es geht“, sagte Malyar in einem Interview mit der „Presse“. Malyar hatte am Mittwoch ihren Rückzug als Bezirksvorsteherin angekündigt - mehr dazu in Martina Malyar tritt zurück.

Offener Brief gegen Novak

Die Diskussion um das Kopftuch in Schulen wurde in dieser Woche durch Barbara Novak, die neue Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ, ausgelöst. Sie hatte in Interviews darauf verwiesen, dass die Forderung nach einem Kopftuchverbot an Schulen geltende Beschlusslage in ihrem Bezirk Döbling sei - mehr dazu in Novak für Kopftuchverbot in Schulen.

Die parteikritische Sektion 8 veröffentlichte in Reaktion darauf am Freitag einen offenen Brief an Novak. „Es steht einer sozialdemokratischen Partei nicht gut zu Gesicht, Ausgrenzungspolitik zu betreiben“, schreibt Sektion-8-Mitglied Laura Fuchs-Eisner darin. Das Aussprechen eines Verbotswunsches sei „eine erschreckend wenig auf historische Erfahrungen gestützte Taktik, die mich von einer Genossin enttäuscht“.

Link:

• Kopftuchverbot in der Schule als Dauerbrenner (religion.ORF.at)