Gesundheitsstadträtin Frauenberger tritt zurück

Sandra Frauenberger (SPÖ) zieht sich nach elf Jahren aus der Stadtregierung zurück und wechselt in den Gemeinderat. Als Grund nannte sie, dass in den vergangenen Wochen „Grenzen überschritten“ worden seien.

In einer schriftlichen Stellungnahme erläutert die 51-jährige SPÖ-Politikerin ihre Beweggründe für ihren Rücktritt als Stadträtin: „Die vergangenen elf Jahre als Stadträtin waren eine wunderbare Zeit für mich. Ich habe gezeigt, dass ich vor wichtigen Reformen nicht zurückschrecke, große Projekte erfolgreich umsetzen und dabei auch einiges einstecken kann. In den vergangenen Wochen wurden allerdings Grenzen überschritten.“

Frauenberger wird wieder Gemeinderätin

„Mir sind die Reformen, die es im Gesundheitsressort braucht – insbesondere die Neuorganisation des KAV – zu wichtig, um sie von einer Boulevard-Kampagne gegen meine Person gefährden zu lassen“, so Frauenberger weiter.

Bis zur Wahl eines Nachfolgers oder eine Nachfolgerin werde sie das Ressort „gut und ordentlich weiterführen und für eine geordnete Übergabe sorgen“. Danach wolle sie wieder als Gemeinderätin im Bezirk Margareten aktiv sein.

Am 14. Mai präsentiert Ludwig aller Voraussicht nach, sein neues Team in den Gremien. Zehn Tage später werden die neuen Köpfe dann im Gemeinderat angelobt. Somit wird Frauenberger am 24. Mai ihr Ressort übergeben. Das habe sie auch mit Ludwig so vereinbart, so Frauenberger gegenüber Radio Wien.

Frauenberger galt als fixe Ablösekandidatin

Ab Jänner 2007 war Frauenberger amtsführende Wiener Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, seit Jänner 2017 amtsführende Wiener Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Generationen - nachdem ihre Vorgängerin Sonja Wehsely das Handtuch geworfen hatte. Frauenberger hatte als fixe Ablösekandidatin in Ludwigs neuem Regierungsteam gegolten.

Im Zweikampf um die Nachfolge von Michael Häupl als SPÖ- und Stadtchef hatte sie offen den geschäftsführenden Klubobmann im Parlament, Andreas Schieder, unterstützt. Einer Entscheidung Ludwigs kam sie nun zuvor.

Durch Krankenhaus Nord in Kritik geraten

Frauenberger musste im Zuge der Bauarbeiten für das Krankenhaus Nord und die zuletzt bekanntgewordene Energetikeraffäre viel Kritik einstecken. Erst am Mittwoch bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen - mehr dazu in Energetik im KH Nord: Staatsanwalt prüft. Zum KH Nord meinte Frauenberger kurz nach der Bekanntgabe ihres Rücktritts: „Ich habe mich sehr bemüht, das Krankenhaus Nord zu einem guten Ende zu bringen. (...) Es geht eben nicht jeder Zettel über deinen Schreibtisch. Ich habe es selbst aus den Medien erfahren, aber es war natürlich bitter.“

Auch für ihre Pläne für einen neuen Krankenanstaltenverbund (KAV) wurde Frauenberger stark kritisiert, nicht nur von der Opposition, sondern auch parteiintern. Mit Jänner des nächsten Jahres soll der KAV eine völlig neue Struktur bekommen. Vorgesehen sind mehr Kompetenzen bei Finanzen und Personal. Statt eines Chefs soll es ein mehrköpfiges Vorstandsteam geben. Der Entwurf für das Gesetz wurde bei einer Sitzung des SPÖ-Gesundheitsausschusses abgelehnt - mehr dazu in SPÖ-Querelen um neue KAV-Struktur.

Kritik auch an Mindestsicherung

Das zweite Thema, das Frauenberger zu schaffen machte, war die ebenfalls zu ihrem Ressort gehörende Mindestsicherung. Nicht nur die Opposition, auch ein Rechnungshof-Bericht sah Mängel im Vollzug. Die Ressortchefin leitete daraufhin eine Reform der betroffenen Abteilung ein - mehr dazu in Ludwig will Mindestsicherung evaluieren.

Ludwig sieht „persönliche Entscheidung“

Der Wiener SPÖ-Chef und künftige Bürgermeister Ludwig kommentierte Frauenbergers Rücktritt als „sehr persönliche Entscheidung“. Sie habe ihm in einem „vertrauensvollen Vieraugengespräch“ ihre Gründe dargelegt. „Ein Schritt, den sie persönlich für sich getroffen hat und der auch zu respektieren ist“, so Ludwig.

Die Wiener FPÖ und ÖVP wollen trotz des Rücktritts, dass Frauenberger vor der U-Kommission zum Krankenhaus Nord aussagen müsse. NEOS Wien zeigte sich vom Schritt Frauenbergers nicht überrascht - mehr dazu in FPÖ: Rücktritt Frauenbergers reicht nicht.