Pflegeregress: Länder beraten Strategie
Den Bundesländern ist die von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung angekündigte Abgeltung von 100 Mio. Euro zu wenig. Sie rechnen - nicht zuletzt durch die erwartete stärkere Nachfrage nach Pflegeplätzen - mit Mehrkosten von bis zu 650 Mio. Euro. Allein in Wien müssen für heuer 111 Mio. Euro nachdotiert werden. Etwas mehr als 37 Millionen Euro fallen in Wien weg, weil nicht mehr auf Eigentum von Pflegebedürftigen zurückgegriffen werden kann, also etwa auf eine Wohnung oder ein Eigenheim.
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Wiens Pflegeheime verzeichnen laut FSW um ein Viertel mehr Anmeldungen
Wesentlich höher ist aber die Summe, die aufgewendet werden muss, weil immer mehr Menschen in städtischen Pflegeheimen aufgenommen werden. Der Grund dafür ist ebenfalls der Wegfall des Regresses: Jetzt wird eben nicht mehr auf das Eigentum zurückgegriffen, deshalb werden immer mehr ältere Menschen in den Heimen angemeldet - mehr dazu in Pflegeregress-Aus: Andrang auf Heimplätze.
Brauner: „Irritation“ bei Ländern
„Wir reagieren beim Thema Pflegeregress mit Irritation darauf, dass die Zahlen zwar bereits seit Mitte Februar auf dem Tisch liegen, die Bundesregierung aber nicht dazu bereit scheint, mit den Bundesländern auch darüber zu diskutieren“, meinte die Gastgeberin, Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ), am Montag gegenüber der APA: „Unverständlich ist auch, dass das Bundesbudget hier wider besseres Wissen lediglich 100 Millionen Euro vorsieht. Dabei stehen alle neun Bundesländer gemeinsam hinter einem konstruktiven und sachlichen Dialog in dieser Frage.“
Debatte: Budget: Wo soll investiert werden?
Der Pflegeregress wird allerdings nicht das einzige Thema der Zusammenkunft sein. Besprochen werden soll beispielsweise auch das Thema „Öffentlicher Personennahverkehr“. Hier geht es um die Kostenteilung zwischen Bund und Ländern - etwa bei Regional- und S-Bahnen. Zur Erklärung: Der Bund trägt derzeit die Kosten für ein festgelegtes Grundangebot an Infrastruktur und Verbindungen. Zusätzliche Aufträge wie Taktverdichtungen und moderne Zugsgarnituren müssen die Länder übernehmen.
Welche Leistungen das Grundangebot umfasst, sei allerdings schon vor 15 Jahren festgelegt worden und entspreche somit nicht mehr den aktuellen Anforderungen, so die Argumentation der Landesfinanzreferenten. Sprich: Eine Neugestaltung der Vereinbarung bzw. eine finanzielle Entlastung durch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) könnte hier auf der Wunschliste stehen. Am Donnerstag werden die Finanzreferenten aller Bundesländer erwartet, mit Ausnahme von Gaby Schaunig, die als Mitglied der Kärntner Landesregierung angelobt wird.