Uber stellt Fahrten in Wien ein

Der Fahrdienstvermittler Uber hat in Wien seinen Betrieb eingestellt. Grund ist eine einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien. Taxi 40100 hat Uber im März geklagt – und Recht bekommen.

Der Streit „Uber gegen klassische Wiener Taxis“ hat vorerst ein Ende. „Der heutige Beschluss des Handelsgerichts Wien erlaubt es uns vorerst leider nicht, unsere Services uberX, UberBLACK und uberVAN weiter anzubieten. In den nächsten Tagen werden wir daher intensiv daran arbeiten, unsere Prozesse anzupassen, um die Bedingungen des Gerichts zu erfüllen“, teilte Uber am Mittwoch mit.

Alle drei Services, die in Wien angeboten werden, werden ab Mittwochabend eingestellt. Die Wiener Vermittlungszentrale Taxi 40100 hat den aus den USA stammenden Konzern Uber wegen Beihilfe zum systematischen Gewerberechtsverstoß vor das Gericht gebracht und eine Klage auf Unterlassung, Feststellung und Urteilsveröffentlichung eingebracht. Das Handelsgericht hat dem "Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung“ stattgegeben.

Bis zu 100.000 Euro Strafe bei Verstößen

Sollte Uber weiterhin seine Fahrtendienste anbieten wie bisher, sind pro nachgewiesenem Verstoß, also für jede einzelne Fahrt, bis zu 100.000 Euro Strafe fällig“, sagt Anwalt Dieter Heine im „Wien Heute“-Interview. Er hat die die Klage im Namen von Taxi 40100 eingebracht. „Die einstweilige Verfügung sagt, dass die an Uber angeschlossenen Mietwagen sich an das Gesetz zu halten haben. Uber müsste ab heute Mitternacht Taxidienste zu Taxitarifen anbieten beziehungsweise auch die Rückkehrpflicht einhalten und nicht durch die Gegend fahren und Taxifahrten anbieten.“

Durch die Gerichtsentscheidung erhofft man sich, dass auch andere Anbieter die Signalwirkung verstehen. „Wir wissen, es gibt gleiche Systeme - falls die sich nicht daran halten, gehe ich davon aus, dass eine Abmahnung erfolgt und allenfalls dann auch eine Klage“, so Anwalt Heine.

Christian Holzhauser, Geschäftsführer von Taxi 40100 sagt zu „Wien Heute“: „Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Gesetze akzeptiert werden müssen. Und auch Uber sollte einsehen, dass Gesetzesgrundlagen akzeptiert werden müssen. Wenn Uber nach dem Gesetz arbeitet, ist er als Konkurrent willkommen.“

Uber-Fahrer müssten in Zentrale zurückkehren

Traditionelle Taxiunternehmer laufen seit Monaten Sturm gegen die US-Konkurrenz. Uber bietet eine App fürs Handy, über die man Fahrten bestellen kann – meist zu weit günstigeren Tarifen als beim Taxi. Abgesehen davon, dass die Lenker keine Prüfung ablegen müssen, dürften sie unterwegs eigentlich keine Fahrgäste einsteigen lassen, weil Uber als Mietwagen-Dienst gilt. Laut Gesetz müssen sie nach jeder Fahrt in ihre Zentrale zurückkehren. Die Realität sieht aber vollkommen aus.

Erst vorige Woche hatte die Sparte Transport und Verkehr in der Wiener Wirtschaftskammer angekündigt, Branchenvertreter zu einem „Taxigipfel“ zu laden. Dort sollten dann die Probleme zwischen Taxiunternehmen und Diensten wie Uber besprochen werden.

Etappensieg für Taxibranche

Heute bezeichnen die Taxi-Vertreter in der Wirtschaftskammer das Urteil in einer Aussendung als „Etappensieg". „Es ist jetzt bestätigt, dass sich alle an die gleichen Regeln und Gesetze halten müssen, der Wettbewerbsverzerrung wurde ein Riegel vorgeschoben“, sagt Davor Sertic, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der WK Wien.

Links:

• Rund 1.000 Taxler protestierten gegen Uber (wien.orf.at)
• Neue Konkurrenz für Wiener Taxis (wien.orf.at)