Rot-Grün setzt U-Ausschuss zu KH Nord ein

Die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord ist auf Schiene: Ende April setzte die rot-grüne Stadtregierung die U-Kommission offiziell im Gemeinderat ein. Der Vorsitzende wird per Los ermittelt.

Mit der formellen Einsetzung ist gleichzeitig der Startschuss für die Fristenläufe gefallen. Zunächst müssen die Fraktionen ihre Kommissionsmitglieder bzw. Ersatzmitglieder ernennen, und die Vorsitzführung muss geklärt werden. Damit NEOS ebenfalls teilnehmen kann, wurde kürzlich noch das Reglement geändert bzw. die Anzahl der Mitglieder von 15 auf 18 erhöht.

Somit hat - gemäß der Mandatsstärke im Stadtparlament - die SPÖ acht Sitze, die FPÖ sechs, die Grünen zwei und die ÖVP und NEOS jeweils einen Sitz. Angehörige des Stadtsenats - also etwa Stadträte - können nicht nominiert werden.

Fahrplan zur Aufklärung des KH-Nord-Skandals

Der Vorsitz bzw. stellvertretende Vorsitz wird ausgelost, wobei hier auf eine Liste von je drei Richtern, Rechtsanwälten und Notaren zurückgegriffen wird. Die Ziehung soll am kommenden Freitag stattfinden, sagte der grüne Klubchef David Ellensohn der APA. Die ausgewählten Personen müssen innerhalb von 14 Tagen zu- oder absagen. Steht der oder die Vorsitzende fest, muss nach spätestens zwei weiteren Wochen die konstituierende Sitzung stattfinden.

In dieser wird noch nicht inhaltlich gearbeitet, sondern einmal der Fahrplan - also etwa Sitzungstermine - und eine erste Zeugenliste festgelegt. Die Dauer einer U-Kommission ist laut Stadtverfassung auf ein Jahr begrenzt, wobei die Frist hier bereits mit der Einsetzung beginnt. Gerechnet wird damit, dass das Untersuchungsgremium noch vor dem Sommer seine Arbeit aufnehmen wird.

Die Wiener Stadtregierung will auf volle Aufklärung aller erhobenen Vorwürfe betreffend Krankenhaus Nord setzen. „Während die Oppositionsparteien nur von einer Kommission reden, handeln wir unumgänglich. Wir wollen, dass mittels U-Kommission die Projekt-, Kosten-und Terminentwicklungen beleuchtet werden“, stellten die Klubobleute Christian Oxonitsch (SPÖ) und Ellensohn fest.

Links:

• Energetik im KH Nord: Staatsanwalt prüft (wien.ORF.at)
• Energetiker untersuchte für Studie die Seestadt (wien.ORF.at)
• RH-Rohbericht: Weiter Wirbel um KH-Nord (wien.ORF.at)