Hofer: Ludwig „muss Emotion rüberkriegen“

Der neue Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) muss sich zwar kein neues Image aufbauen, aber eine „gewisse Emotion rüberkriegen“, sagt Politikberater Thomas Hofer. Die Konflikte in der rot-grünen Koalition werden sich laut Hofer „verschärfen“.

Natürlich sei Volksnähe ein ganz zentrales Element, nicht erst seit Michael Häupl: „Michael Ludwig muss sich sein Image zwar nicht aufbauen, er ist lange genug dabei, aber er muss als neuer Chef eine gewisse Emotion rüberkriegen und da eine gewisse Verbindung zwischen den Wienerinnen und Wienern herstellen. Das ist sicher ein Gebot der Stunde für ihn“, sagte Hofer im „Wien heute“-Interview.

„Eine Koexistenz zwischen Rot und Grün“

In seiner Rede vor der Wahl zum Bürgermeister versicherte Ludwig am Donnerstag den Grünen, die Koalition weiterführen zu wollen: „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich ein sehr treuer Mensch bin, im Privaten wie im Politischen“ - mehr dazu in Ludwig zum Bürgermeister gewählt. Doch laut Politberater Hofer wird die Zusammenarbeit schwer.

„Was man in den letzten Monaten und Jahren unter Michael Häupl gesehen hat, ist eigentlich eine Koexistenz zwischen Rot und Grün. Aber das ganze wird sich verschärfen von den Konflikten her. Da ist nicht nur das Thema Verkehr, oder positioniert man sich auch Richtung freiheitlicher Wählerinnen und Wähler“, so Hofer. Die Koalition werde zusammengehalten, weil sich bei den Grünen derzeit niemand Neuwahlen zutrauen würde.

Aber einfacher werde es nicht. „Eine gemeinsame rot-grüne Erzählung war zuletzt schon nicht mehr so intensiv vorhanden, aber in Zukunft wird sie fast unmöglich“, so Hofer.

„Strategisches Fenster“ für Neuwahlen

Hofer betonte erneut, dass Neuwahlen nicht vom Tisch seien, auch wenn Ludwig angekündigt hat, erst im Jahr 2020 wählen zu wollen. „Schauen wir, ob es dabei bleibt. Aus meiner Sicht wäre jetzt schon ein strategisches Fenster da. Denn bei der SPÖ ist zwar nicht alles eitel Wonne, da gab es auch diese Richtungsstreitigkeiten, aber von den anderen Parteien ist wirklich keiner nur annähernd gut aufgestellt, die meisten wissen nicht einmal wer Spitzenkandidat wird“, sagte Hofer.

Bei der ÖVP sei zwar der Kanzleramtsminister Gernot Blümel in der Startposition, aber der habe „einiges zu tun in der Bundesregierung“ und müsse „austarieren zwischen denjenigen die in der Volkspartei eigentlich mit der SPÖ gern koalieren würden und seiner Position in der Regierung, wo er natürlich der FPÖ auch irgendwie verpflichtet ist“.

Bei der FPÖ könne Heinz-Christian Strache, derzeit Vizekanzler, kaum antreten, meint Hofer. Und „Beate Meinl Reisinger von den NEOS ist gerade auf die Bundesebene gewechselt, bei den Grünen ist die Nachfolgefrage auch ungeklärt und die Liste Pilz ist noch nicht am Platz. Also eigentlich wäre jetzt schon einiges da an Positionierungschance und an Wahlkampfchance für den neuen Bürgermeister“, so Hofer.

„Sicherlich eine abgesprochene Geschichte“

Peter Hacker (SPÖ) hatte am Freitag alles andere als einen sanften Einstand als neuer Wiener Gesundheits- und Sozialstadtrat: Gleich am ersten Arbeitstag musste der frisch gebackene Ressortchef drei von fünf Anfragen im Landtag beantworten. Gefragt wurde er auch nach seiner Meinung zu einer Wartefrist für den Bezug der Mindestsicherung. Diese Frage müsse man „intensiv diskutieren“, ließ er wissen.

Hackers Haltung in dieser Frage in seiner neuen Rolle ist insofern interessant, als er als Chef des Fonds Soziales Wien (FSW) der Idee einer ventilierten Wartefrist für Zuzügler nichts abgewinnen konnte - im Gegensatz zum neuen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Dieser hatte bei der Präsentation seines Teams in Bezug auf etwaige auftauchende Differenzen in dieser Causa denn auch klargestellt: „Ich gehe davon aus, dass im Zweifelsfall der Wiener Bürgermeister entscheidet.“

Hofer sieht in den aktuellen Aussagen von Hacker „sicherlich eine abgesprochene Geschichte“. Der Politexperte glaubt, „dass Peter Hacker Profi genug ist, dass er weiß, wo die Musik spielt. Ich glaube, wenn es Konflikte gibt, dass man die tunlichst im Hintergrund ausräumt“, so Hofer.

Links:

• Häupl sagte „Auf Wiedersehen“ (wien.ORF.at)
• Politikberater Hofer sieht Chance für Neuwahlen (wien.ORF.at)