SPÖ bei Citymaut gesprächsbereit

Die Wiener SPÖ zeigt sich gesprächsbereit in Bezug auf den Vorschlag von Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne), eine Citymaut für Einpendler einzuführen. Der Vorschlag sorgte aber auch für Kritik.

Die SPÖ zeigt sich gesprächsbereit, grundsätzlich habe sich aber die Parkraumbewirtschaftung als sinnvolle Maßnahme bewährt, um stark frequentierte Bezirke zu entlasten, sagte SPÖ-Verkehrssprecher Siegi Lindenmayr in einer Aussendung am Montag.

Wien müsse sich in dieser Frage eng mit Niederösterreich und dem Burgenland abstimmen, betonte Lindenmayr. „Pendlerinnen und Pendler fahren schließlich aus guten Gründen ins Wiener Stadtgebiet ein. Wir wollen diese Menschen nicht schröpfen, sondern brauchen eine Lösung mit den Bundesländern, aus denen sie mehrheitlich anreisen“, so Lindenmayr.

Einnahmen „direkt in den Ausbau“ der „Öffis“

Vassilakou befürchtet einen Verkehrsanstieg, nachdem das Bundesverwaltungsgericht kürzlich grünes Licht für den Bau des Lobautunnels gegeben hat. Der Ressortchefin schwebt daher eine Citymaut für Einpendler vor - und zwar schon ab der Stadtgrenze, wie sie der APA sagte. Die Maßnahme würde bedeuten, dass sämtliche Autofahrer, die aus dem Umland in die Bundeshauptstadt einfahren, zahlen müssten.

Da es darum geht, Pendler zum Umstieg auf die „Öffis“ zu bewegen, kann sich Vassilakou eine zeitliche Begrenzung - beispielsweise von 6.00 bis 10.00 Uhr - vorstellen. „Die Einnahmen durch eine Citymaut sollen direkt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen“, versprach die Ressortchefin am Montag. Pendlern müssten Alternativen zum Auto geboten werden.

Vassilakou im ORF-Interview zur Einführung einer Citymaut

Vassilakou nimmt Ludwig in die Pflicht

Vassilakou nahm dabei den neuen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in die Pflicht. Denn dieser habe sich zu dem vereinbarten Koalitionsziel bekannt, dass bis 2025 nur noch 20 Prozent aller Wege mit dem Auto (derzeit rund 28 Prozent, Anm.) zurückgelegt werden sollen: „Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn wir nun den nächsten großen Wurf angehen“ - ähnlich jenem der 365-Euro-„Öffi“-Jahreskarte. Diese habe in Kombination mit der Parkpickerlausweitung für einen Rückgang der Autonutzung gesorgt. Diese Entwicklung stagniere aber inzwischen wieder.

Die Ressortchefin argumentierte auch mit Erleichterungen für die Donaustadt - also einen jener Flächenbezirke, denen sich Ludwig besonders verbunden fühlt. Die Citymaut würde Bewohnern des „staugeplagten“ 22. Bezirks die „dringend notwendige Befreiung“ bringen.

Vassilakou: Dann auch Änderungen bei Parkpickerl

Mit der Citymaut müsste auch die Parkraumbewirtschaftung in Wien neu gedacht werden, sagte Vassilakou gegenüber „Wien heute“. Sie kann sich vorstellen, dass das Parkpickerl dann nur noch in innerstädtische Bereichen zur Anwendung kommen soll.

Was die Einfahrt ins Stadtgebiet kosten würde und wie genau abgerechnet bzw. kontrolliert wird, darüber konnte man im Vassilakou-Büro noch keine Auskunft geben. Jetzt gehe es einmal darum, die Idee zu besprechen. Wobei die Stadträtin selbst betonte, auch für andere Vorschläge offen zu sein, „die zu einer Verkehrsberuhigung und einer wirksamen Verlagerung des Verkehrs hin zu den öffentlichen Verkehrsmitteln führen“.

Deutliche Kritik aus Niederösterreich

Deutliche Kritik an dem Vorschlag, eine Citymaut ab der Stadtgrenze einzuführen, kam aus Niederösterreich. „Die Einführung der Citymaut ist ein populistischer Schnellschuss, den wir so klar ablehnen, Frau Vassilakou“, sagte Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). Niederösterreichs Pendler würden nicht „für Frau Vassilakous Probleme bezahlen“, so der Landesrat.

Opposition lehnt Vorschlag ab

Auch die Wiener Opposition hält wenig von einer Citymaut. FPÖ-Stadtrat Anton Mahdalik spricht von einer „schikanösen Abzocke der Autofahrer“ und fordert Ludwig auf, den Vorschlag „energisch zurückzuweisen“. Die ÖVP fragt sich, ob Bürgermeister Ludwig diesen Anschlag auf die Wirtschaft zulasse. „Wien wäre die einzige Stadt weltweit, wo Parkraumbewirtschaftung und Citymaut gleichzeitig durchgeführt werden“, sagt ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka. „Das ist grüne Abzocke, die von der SPÖ scheinbar widerspruchslos hingenommen wird.“

Auch NEOS lehnt den Vorschlag ab. „Ohne große Öffi-Offensive ist eine Citymaut nicht argumentierbar und würde lediglich in eine Kostenexplosion für die Wiener Arbeitnehmerinnen ausarten", so NEOS-Verkehrssprecherin Bettina Emmerling.

ÖAMTC: „Vorschlag nicht durchdacht“

Ablehnung kommt auch vom Autofahrerclub ÖAMTC. „Wir halten diesen Vorschlag für nicht durchdacht. Verkehrssteuerung funktioniert über Anreize, nicht über Verbote. Zweitens gibt es nirgendwo in Europa eine Citymaut, die bereits an der Stadtgrenze beginnt. Citymauten sind üblicherweise ein Instrument für dicht besiedelte Innenstadtbezirke“, sagt Bernhard Wiesinger gegenüber „Wien heute“. Er verwies zudem auf die Kosten. „Citymauten sind teuer“, da man technische Anlagen brauche.

Link:

• Grünes Licht für Lobautunnel (wien.ORF.at)