Citymaut: Ludwig sieht Grünen-Idee skeptisch

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) steht einer Citymaut für Einpendler distanziert gegenüber. Pendler sollten nicht den Eindruck gewinnen, dass man sie nicht wolle. Vom Bund heißt es indes, die Citymaut sei „rechtlich unzulässig“.

Nach seiner Angelobung als Landeshauptmann in der Hofburg sagte Michael Ludwig, er lehne nicht generell etwas ab, nur weil es von einer anderen Partei komme. Der Stadtchef nannte aber drei Gründe für seine Skepsis. Erstens habe eine Mehrheit der Wiener eine Citymaut im Zuge der Volksbefragung 2010 abgelehnt. Zweitens habe Wien ein gutes System der Parkraumbewirtschaftung und drittens sei ihm ein gutes Verhältnis in der gesamten Ostregion - also ein gutes Einvernehmen mit Niederösterreich und Burgenland - sehr wichtig.

Verkehrsminister droht, U-Bahn-Zuschüsse zu kürzen

Abseits regionaler Bedenken des Wiener Bürgermeisters, hält auch die türkis-blaue Bundesregierung wenig vom Vorstoß Maria Vassilakous. Die grüne Vizebürgermeisterin hatte am Montag vorgeschlagen, den Pendlerverkehr mithilfe einer noch nicht näher bezifferten Einfahrtsgebühr drosseln zu wollen. Diese soll bei der Stadtgrenze zu bestimmten Zeiten - etwa von 6.00 bis 10.00 Uhr - eingehoben werden - mehr dazu in SPÖ bei Citymaut gesprächsbereit

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) drohte am Dienstag damit, die Zuschüsse des Bundes für den U-Bahnbau zu kürzen, sollte der Plan umgesetzt werden. Vom ÖVP-besetzten Finanzministerium hieß es, die Einführung wäre „in mehrfacher Hinsicht rechtlich unzulässig“.

Europarechtlich würde es sich um eine Benachteiligung von Unternehmen, die keine Geschäfte in Wien haben, handeln. Zudem widerspreche die Gebühreneinführung dem von ÖVP-FPÖ ausgerufenen Ziel der Senkung der Abgabenquote in Richtung 40 Prozent und bedeute eine Belastung für arbeitende Menschen.

200.000 Pendler fahren in der Früh nach Wien

Laut Wiens grüner Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou benötigt die von Rot-Grün geplante Reduktion des Autoverkehrs einen weiteren „großen Wurf“. Die Einnahmen sollen in den Öffi-Ausbau fließen.

Angetan zeigte sich von der Idee naturgemäße der Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Rund 200.000 Personen fahren laut VCÖ zwischen 5.00 und 9.00 Uhr in der Früh aus dem Umland nach Wien. Rund zwei Drittel davon kommen mit dem Auto, ein Drittel nutzt den öffentlichen Verkehr. Eine AK-Studie aus dem Jahr 2016 habe gezeigt, dass die Anzahl der Bahnpendler aus dem Umland nach Wien verdoppelt werden könne, hieß es in einer Aussendung des VCÖ.