Erdgasvertrag bei Putin-Besuch verlängert

Die teilstaatliche OMV und die russische Gasprom haben ihren bestehenden Gasliefervertrag, der bis 2028 laufen würde, am Dienstag in Wien bis 2040 verlängert - und zwar im Beisein von Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Unterschrieben haben OMV-Chef Rainer Seele und Gasprom-Chef Alexey Miller in Anwesenheit von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Russlands Präsidenten Putin bei deren Treffen im Rahmen von Putins Staatsbesuch. Putin verwies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz auf das 50. Jubiläum russischer Gaslieferungen nach Österreich: „In diesen Jahren versorgte unsere Seite Österreich zuverlässig und stabil.“

Durch die Unterzeichnung des Vertrags sei die Kooperation weiter gesichert. Putin betonte außerdem, dass ihm die österreichische Regierung bestätigt habe, das umstrittene Gaspipelineprojekt „Nord Stream 2“ „positiv“ zu sehen. Es handle sich um ein „privatwirtschaftliches Projekt“.

„Weiterer Beweis für wachsenden Gasimportbedarf“

„Die heute unterzeichnete Vereinbarung ist ein weiterer Beweis für den wachsenden Gasimportbedarf in Österreich ebenso wie generell in Europa - einem Bedarf den Gasprom bereit ist, zu decken. Mit der Umsetzung des Bauprojektes für die ‚Nord Stream 2‘-Pipeline, werden wir Gaslieferungen zugunsten der Verbraucher noch zuverlässiger machen“, sagte Miller laut Aussendung der OMV.

„Die Europäische Union muss 2030 über 80 Prozent ihres Erdgasbedarfs importieren“, so Seele. „Mit der Vertragsverlängerung leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung Österreichs sowie anderer europäischer Länder angesichts der wachsenden Nachfrage und tragen zur Reduktion der CO2-Emissionen bei.“

Platzverbote und Hunderte Polizisten

Der Empfang des russischen Präsidenten Putin in Wien ist betont harmonisch verlaufen. Entsprechend äußerten sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein Staatsgast: Van der Bellen lobte die „gute Gesprächsbasis“, der Dialog mit Russland sei „enorm wichtig“, schließlich sei Russland „ein Teil Europas“. Putin nahm Bezug auf die EU-Sanktionen gegen Russland und bezeichnete sie als „einseitig und für alle schädlich“ - „alle“ seien an einer Aufhebung interessiert. Kurz erklärte, hinter den Sanktionen zu stehen - er sei aber für einen „schrittweisen Abbau“ - mehr dazu in news.ORF.at.

Der Staatsbesuch fand unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Im Burghof und auf dem Ballhausplatz galt ein Platzverbot. Nur Sicherheitskräfte durften die Areale betreten. Im Einsatz sind insgesamt 800 Polizisten und 800 Soldaten gestanden - mehr dazu in Hunderte Soldaten und Polizisten schützen Putin.

Wie auch bei vergangenen Besuchen hat Präsident Putin am Dienstagabend auf dem Schwarzenbergplatz einen Kranz niedergelegt, um an die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung von Wien im April 1945 zu erinnern. Begleitet wurde Putin von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sowie der Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP).