Lautstarker Eklat im Landtag

Im Wiener Landtag ist am Donnerstag die Bauordnung geändert worden. Künftig darf man Altbauten nur mit Genehmigung abreißen. Zu einem lautstarken Eklat kam es bei der Debatte um den Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft.

Im Zuge einer Rede von Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits vor dem Plenum gingen am Donnerstagnachmittag die Emotionen der Abgeordneten zunehmend hoch. Die Aufregung gipfelte darin, dass der grüne Klubobmann David Ellensohn FPÖ-Mandatare als „empathielose Arschlöcher“ beschimpfte.

Stein des Anstoßes war der Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Pinterits berichtete dabei auch von Einzelfällen, die u.a. im Zusammenhang mit Abschiebungen oder mit Folgen der geplanten Neuregelung des Familienbonus stehen. Die FPÖ legte das als Kritik an der Bundesregierung aus und verlieh ihrem Unmut mit lauten Zwischenrufen Ausdruck. FPÖ-Mandatar Eduard Schock empörte sich über die „politische Propaganda“, die hier verbreitet werde. Das stehe der Beamtenschaft nicht zu.

Ordnungsruf für Ellensohn

SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch verteidigte die Jugendanwältin daraufhin. Er verwies auf das Rederecht, das den Vertretern dieser Einrichtung im Stadtparlament eingeräumt werde. Man könne sich eben nicht aussuchen, was man hier zu hören bekomme. Nachdem Schock erneut von „Propaganda“ sprach, platzte Ellensohn schließlich der Kragen. Vom Rednerpult aus adressierte er an die blauen Mandatare: „Ich sage das jetzt einfach: Sie sind den Kindern gegenüber empathielose Arschlöcher.“

„Das ist zu viel des Guten“, befand postwendend Veronika Matiasek (FPÖ), zweite Landtagspräsidentin. Sie erteilte Ellensohn einen Ordnungsruf und unterbrach die Sitzung für einige Minuten. Im Anschluss verlief die Debatte, wenn auch nicht in ruhigen, so doch in gemäßigteren Bahnen - wobei FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Aigner noch anmerkte, dass er Ellensohn für rücktrittsreif halte.

Neue Bauordnung beschlossen

Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ wurde unterdessen die Änderung der Bauordnung beschlossen. Ab Juli braucht man nun eine Genehmigung für den Abriss aller Häuser, die vor 1945 errichtet wurden. Die vergangenen Tage wurden in Wien daher zahlreiche Häuser aus der Gründerzeit abgerissen - mehr dazu in Gründerzeithäuser: Viele Last-Minute-Abrisse.

Scharfe Kritik von Wirtschaftskammer

Die Wirtschaftskammer übte zuletzt scharfe Kritik an der neuen Regelung. Michael Pisecky von der Wiener Wirtschaftskammer sagte etwa gegenüber „Wien heute“: „Wir befürchten, dass das einem generellen Abbruchverbot gleichkommt und das können wir nicht gut finden“. Laut Pisecky würde man Gründerzeithäuser gerne sanieren. Aber nur, wenn man auch einen Lagezuschlag dafür einheben dürfe.

Eines der Häuser, das derzeit abgerissen wird, ist das ehemalige Gasthaus Sperl auf der Wieden. Der Abriss sei aber ohnehin schon lange geplant gewesen, sagt Eigentümersprecher Patrick Minar. „Das Haus ist in einem ganz schlechten Zustand.“ Die neuen Eigentümer wollen ein komplett neues Wohnhaus errichten.