Weiter Gerangel um Anrainerparkplätze

Die Stadt Wien hat „in letzter Konsequenz“ damit gedroht, bestehende Anrainerparkplätze für ungültig zu erklären - wenn Bezirke nicht für Verkehrszeichen bezahlen, mit denen Anrainerparkplätze für Unternehmer geöffnet werden.

Man sei allerdings derzeit weit davon entfernt, hieß es aus dem Büro von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne): „Derzeit laufen noch Gespräche“, hieß es. Sollte ein Bezirk die Finanzierung der neuen Schilder verweigern, würden die bisher bestehenden Parkplätze ungültig, bestätigte ein Sprecher einen Bericht von „Heute“.

Ausweitung im Tausch gegen Öffnung

Die Umsetzung der neuen Regelung für Anrainerparkplätze stehe kurz bevor, hieß es weiter, allerdings wieder ohne einen gültigen Termin zu nennen. Laut dem Artikel kündigte Vassilakou bereits im Juni in einem Brief an die betroffenen Bezirke die bevorstehende Umsetzung der Neuregelung an. Gleichzeitig wurde eine Ausweitung der Anrainerparkplätze in Aussicht gestellt. Derzeit können bis zu 20 Prozent der Stellplätze für Bewohner des Bezirks reserviert werden.

Wenn die teilweise Öffnung der Stellplätze für Unternehmer und Sozialdienste kommt, wäre aber sogar eine Ausweitung in stark überparkten Gebieten auf bis zu 30 Prozent denkbar. Sollte ein Bezirk die Finanzierung der neuen Schilder allerdings nicht beschließen, werden die bisher bestehenden Anrainerparkplätze ungültig. Die Schilder müssten mit der Verordnung übereinstimmen, sonst würden sie ungültig. Von einer solchen „letzten Konsequenz“ sei man aber noch meilenweit entfernt.

Innenstadt will Anrainerparkplätze nicht öffnen

Gemeint ist in erster Linie wohl die Innere Stadt, die sich seit Monaten gegen eine Neuerung querlegt. Der Bezirksvorsteher der Innenstadt, Markus Figl (ÖVP), protestierte auch prompt in einer schriftlichen Stellungnahme gegen das Vorgehen. „Dass die Vizebürgermeisterin nun damit droht, die Bewohnerparkplätze einfach zu streichen, wenn der Bezirk dem Handlungsauftrag der Bevölkerung Rechnung trägt, spricht Bände über ihr Demokratieverständnis.“

Figl betonte, sich nicht erpressen zu lassen Wir lassen uns nicht erpressen!", betonte er mit Verweis auf eine entsprechende Bürgerbefragung aus Anfang 2018. Er schlug vor, zuerst gemeinsam ein Verkehrskonzept für die Innere Stadt zu erarbeiten und erst danach weitere Schritte bei den Bewohnerparkplätzen zu setzen.

Links:

• City prüft Zufahrtsbeschränkungen (wien.ORF.a;, 13.7.2008)
• Kurioser Politstreit um Parkplatzschilder (wien.ORF.at; 1.6.2018)