Asyl: Wien halbiert Deutschkurse

Wien reduziert das Angebot von Deutschkursen für Asylwerber. Im heurigen Kursjahr, das im Juli begonnen hat, werden nur noch 5.000 Plätze angeboten. Zuvor waren es 10.000. Der Hauptgrund: Der Bund beteiligt sich nicht mehr an den Kosten.

Laut Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bräuchte es in Wien derzeit rund 7.500 Plätze. Der Bedarfsrückgang hat damit zu tun, dass nach dem deutlichen Abflauen der großen Flüchtlingsbewegung inzwischen weniger Menschen in der Grundversorgung sind. Im Juli 2017 waren es 20.600 Personen, die auf einen Asylbescheid gewartet hatten, im Juli 2018 17.400. Wobei zu beachten ist, dass viele davon Schüler sind, die Deutsch sowieso in der Schule lernen. Das Angebot der Stadt richtet sich dagegen an über 15-Jährige.

„Wir lassen uns nicht aus der Hand nehmen, dass wir die Maßnahmen, die es braucht, selber ergreifen“, betonte Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Das heißt: Wien stemmt die Verlängerung des Angebots selbst - auch wenn es nur 5.000 Plätze sind. Wobei das Paket in Höhe von fünf Mio. Euro wie bisher vom Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert wird.

Kritik an Regierung

Kein Geld mehr gibt es von der Bundesregierung - und das trotz anders lautender Ankündigungen, wie Czernohorzsky betont: „Die Integrationsministerin (Karin Kneissl, FPÖ, Anm.) hat angekündigt, dass es zumindest für Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit Mittel geben wird. Jetzt sehen wir: Das ist nicht der Fall.“ Und das betreffe auch alle anderen Bundesländer und Kommunen, wobei man sich auf dieser Ebene einig sei, dass es Maßnahmen brauche, verwiesen die beiden Sozialdemokraten auf entsprechende Beschlüsse der Flüchtlings- und Integrationsreferenten.

„Zeit in Grundversorgung nicht sinnlos verstreichen“

„Der Bund zieht sich davon zurück, real existierende Probleme lösen zu wollen“, ergänzte Hacker. Das sei verantwortungslos. Denn derzeit dauerten Asylverfahren in Österreich zwei Jahre und länger: „Diese Zeit in der Grundversorgung darf nicht sinnlos verstreichen.“ Keine Begleitmaßnahmen in puncto Integration ab dem ersten Tag zu setzen, erzeuge hohe gesellschaftliche Folgekosten, erklärte Czernohorszky.

Wichtig sei deshalb, die deutsche Sprache zu lernen, damit die Menschen für Jobs vermittelt werden können beziehungsweise recht bald auf eigenen Beinen stehen können, sobald sie einen positiven Asylbescheid haben. Und wenn sie nicht bleiben können, hätten sie zumindest etwas Sinnvolles gelernt, so der Tenor.

„Unerhört“ findet Hacker, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung künftig den Bezug der Mindestsicherung an Deutschkenntnisse knüpfen will, andererseits aber das Angebot streicht. In Wien werden Kurse im Niveaubereich A1 bis B1 angeboten - inklusive spezifischen Vokabulars aus den Berufszweigen Gastronomie und Verkauf, Selbstständigkeit, Handwerk und Technik sowie Gesundheit und Soziales. Abgesehen davon, dass der Bund das unterstützen müsse, appellierte Hacker an die Regierung, darauf aufbauende Kurse beim Arbeitsmarktservice (AMS) zu finanzieren.

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