Wien wartet auf Regeln für Pflegeregress

Der noch von der rot-schwarzen Bundesregierung abgeschaffte Pflegeregress sorgt in Wien weiter für Wirbel. Dem Fonds Soziales Wien fehlen noch Durchführungsbestimmungen. Auch der Oberste Gerichtshof wird kritisiert.

Der Oberste Gerichtshof hatte im Juni festgehalten, dass Angehörige auch Geld zurückfordern können. Möglich ist das durch die unklare Rechtslage. Der Pflegeregress wurde zwar mit 1. Jänner abgeschafft. Doch wie mit alten Forderungen umgegangen werden soll bleibt unklar, sagt die Leiterin des Fonds Soziales Wien (FSW), Anita Bauer: „Was heißt das? Wie lange rückwirkend und wie können wir das dann abwickeln? Welche Beträge müssen wir zurückzahlen und aus welchen Grundbüchern müssen wir raus.“

FSW fordert Durchführungsbestimmungen

Weder der FSW noch die Angehörigen hätten derzeit Rechtssicherheit darüber, was zu tun ist. Bauer appelliert deshalb an die Bundesregierung rasch konkrete Erläuterungen zum Gesetz zu erlassen: „Was wir bräuchten, wären Durchführungsbestimmungen, die uns sagen, wie wir das Gesetz abzuwickeln haben.“

Zahlungen von Angehörigen aus dem laufenden Jahr werden bereits Schritt für Schritt zurückgezahlt, sagt Bauer. Auch im Interesse der Betroffenen wünscht sie sich jetzt schnell Klarheit. Durch die Abschaffung des Pflegeregresses ist zumindest in Wien die Nachfrage nach Pflegeplätzen stark gestiegen - mehr dazu in Pflegeregress-Aus: Andrang auf Heimplätze.

111 Millionen Euro mehr für Pflege nötig

Allein in Wien müssen für heuer 111 Mio. Euro nachdotiert werden. Etwas mehr als 37 Millionen Euro fallen in Wien weg, weil nicht mehr auf Eigentum von Pflegebedürftigen zurückgegriffen werden kann, also etwa auf eine Wohnung oder ein Eigenheim - mehr dazu in 111 Mio. Euro mehr für Pflege nötig.

Wesentlich höher ist aber die Summe, die aufgewendet werden muss, weil immer mehr Menschen in städtischen Pflegeheimen aufgenommen werden. Der Grund dafür ist ebenfalls der Wegfall des Regresses: Jetzt wird eben nicht mehr auf das Eigentum zurückgegriffen, deshalb werden immer mehr ältere Menschen in den Heimen angemeldet.

Links:

• Mehr Nachfrage nach Pflege zuhause (wien.ORF.at)
• NEOS warnt vor „Pflegekollaps“ in Wien (wien.ORF.at)
• Fonds Soziales Wien (FSW)
• Artikel auf derStandard.at