Wien bei Steuerautonomie gesprächsbereit

Wien verschließt sich nicht grundsätzlich einer Steuerautonomie der Bundesländer. Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zeigt sich gesprächsbereit, „sobald ein konkreter Gesetzesvorschlag am Tisch liegt“.

Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sendet positive Signale. Im „Ö1-Mittagsjournal“ hält er aber fest: „Da müsste man schauen, dass es zum einen kein Steuerdumping gibt innerhalb Österreichs und dann natürlich auch einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Bundesländern.“ Dafür brauche es aber „mehr als Überschriften“, heißt es aus dem Stadtratbüro Hanke und konnte sich damit einen Seitenhieb auf die ÖVP-Landeschefs nicht verkneifen.

Profit auf Kosten der Bundesländer

Ludwig merkte an, dass Wien im jetzigen Finanzausgleich Nettozahler sei. Aus Hankes Büro heißt es, würde man also alle Steuern auf Landesebene einheben und selbst verwalten, „würde Wien zwar profitieren, jedoch ausschließlich auf Kosten anderer Bundesländer - das kann nicht Sinn und Zweck sein“, beziehungsweise komme es dann auch auf den konkreten Gesetzesvorschlag an.

Nach Hankes Ansicht solle man in den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen stärker auf Aufgabenorientierung setzen und jene Länder und Gemeinden finanziell stärken, die überregionale Aufgaben übernehmen.

„Steuerdumping“ vermeiden

Jedenfalls müsse man vermeiden, dass es zu einem „Steuerdumping-Wettbewerb“ zwischen den Bundesländern kommt, hieß es in der Stellungnahme aus Hankes Büro. „Das würde dem Wirtschaftsstandort Österreich in seiner Gesamtheit schaden und uns im internationalen Wettbewerb, dem wir uns tagtäglich stellen, womöglich schwächen.“

Ludwig merkte schließlich noch an, dass „wenn die Bundesländer die Steuern selbst einheben, es natürlich auch notwendig ist, eine entsprechende Verwaltung vorzusehen.“ Insgesamt ortet der Bürgermeister noch viele offene Fragen. Aus den übrigen SPÖ-Bundesländern Kärnten und Burgenland kommen gespaltene Meinungen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hält wenig davon. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl zeigt sich indes ebenfalls gesprächsbereit - mehr dazu in Niessl für umfassende Steuerdiskussion (burgenland.ORF.at).

Links:

• Vier ÖVP-geführte Länder für Steuerautonomie (news.ORF.at)
• Auch Stelzer für Steuerautonomie der Länder (ooe.ORF.at)